Juni 2026

Praxistaugliche Regelungen sicherstellen, Kollektivvertragssystem anerkennen, Gender Pay Gap sachlich betrachten Die Industriellenvereinigung (IV) bekennt sich klar zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Neue Regulierungen, die diesem Ziel dienen sollen, müssen aber praxistauglich, wirtschaftsverträglich und ohne überschießende Bürokratie umgesetzt werden. All dies ist nach den bisherigen Arbeitstexten des Ministeriums zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gerade nicht gewährleistet, es…

Diskussion über AMS, Rot-Weiß-Rot-Karte, Beschäftigung älterer Menschen, Teilzeitarbeit und Ausgleichstaxfonds Am Ende des heutigen Sozialausschusses standen mehrere Initiativen der Freiheitlichen und der Grünen zur Debatte. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden diese durchgehend vertagt. So kritisierte die FPÖ in einem Entschließungsantrag die Verwendung von AMS-Mitteln für Integrationsmaßnahmen. Das Arbeitsmarktservice solle sich vielmehr auf seinen Kernauftrag, die Vermittlung und…

Grünen-Antrag zur Änderung des Bestellmodus der Volksanwaltschaft erneut vertagt Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats wurde heute über die Personalknappheit bei der Justizwache und weitere Empfehlungen des Kontrollorgans zur Überprüfung der öffentlichen Verwaltung beraten. Basis bildete der aktuelle Volksanwaltschaftsbericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Von Volksanwältin Gabriela Schwarz und den Volksanwälten Christoph Luisser und Bernhard Achitz war zu…

Gundula Geiginger begrüßt Breitenecker, Larcher, Pig, Schütz, Totzauer & Zierhut-Kunz. Danach bei Manuela Raidl: Westenthaler, Dobusch, Tóth und Mahr. Wer wird ORF-Generaldirektor:in? Die Bewerbungsfrist ist abgeschlossen und aus 77 Bewerbungen haben sich 13 Kandidat:innen für den Posten als ORF-Chef:in herauskristallisiert. In einem „BREAKING MEDIA SPEZIAL“ begrüßt Moderatorin GUNDULA GEIGINGER heute, Dienstag, um 22:20 Uhr auf PULS 4 & JOYN die sechs aussichtsreichsten Bewerber:innen zur…

Debatte über gerechte Gestaltung des Pensionssystems und über das Recht auf analoges Leben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien auch eine Novelle zum Notarversorgungsgesetz gebilligt. Da die Altersobergrenze für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten vor Kurzem von 35 auf 50 Jahre angehoben wurde und es damit voraussichtlich auch zu späteren Eintritten ins Notariat kommen wird, drohen Beitragseinnahmen…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss zu Gesetzesantrag der Koalitionsparteien Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle geebnet. Neben ÖVP, SPÖ und…

Regierung will mit bis zu 35 Mio. € jährlich sozialen Notlagen vorbeugen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von der Regierung geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Auch wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot gegenüber…

Regierungsparteien stimmen im Sozialausschuss gegen weitere Verbesserungen für Betroffene Als „absolutes Minimum“ bezeichnet der Grüne Gesundheits-, Pflege- und Behindertensprecher Ralph Schallmeiner den heute im Sozialausschuss einstimmig gefassten Beschluss zu Verbesserungen bei sozialrechtlichen Begutachtungen. „Ja, die Ausweitung des Rechts auf die Mitnahme einer Vertrauensperson ist richtig. Ja, mehr Transparenz und ein Wertekodex sind sinnvoll. Aber wer glaubt, damit seien die Probleme im…

UNOS begrüßen angekündigten Personalabbau in der Wirtschaftskammer, fordern aber Reformen in der gesamten Kammerorganisation Die Ankündigung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), bis Ende 2027 rund 200 von 800 Stellen in der Bundesorganisation abzubauen, ist aus Sicht von UNOS – Unternehmerisches Österreich ein längst notwendiger Schritt. „Dass die Wirtschaftskammer ihre Strukturen überprüft und Personal abbaut, begrüßen wir. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer mussten in den vergangenen Jahren ihre…

Neue Reinraum- und OP-Wäscheproduktion stärkt Rumäniens Rolle im europäischen Netzwerk der Gruppe Mit dem offiziellen Spatenstich in Oradea startet die SALESIANER Gruppe die Umsetzung eines ihrer wichtigsten Infrastrukturprojekte in CEE. Am Standort entsteht eine hochmoderne Produktionsinfrastruktur für Reinraum- und OP-Wäsche, mit der SALESIANER seine Kompetenzen im Bereich Micro & Clean gezielt ausbaut und den rumänischen Standort strategisch weiterentwickelt. Beim Baustart betonten DR. VICTOR…