Justizausschuss für konsequente Weiterentwicklung eines umfassenden Kinderschutzes
Auch Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig angenommen
Im zweiten Teil seiner Sitzung hat der Justizausschuss heute über eine Reihe von Oppositionsanträgen beraten. Dabei ging es unter anderem um strengere Strafen für Kindesmissbrauch, die Einführung eines neuen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen und die Umsetzung des Prinzips "Nur Ja heißt Ja" bei sexuellen Handlungen. Außerdem mahnt die FPÖ strengere Strafen für Verstöße gegen das!-->!-->!-->…