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Geteiltes Meinungsbild bei Zäunen an Österreichs Grenzen. Die gesamte Umfrage bei „BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin“, morgen, ab 21:15 Uhr bei ServusTV. 61 % bei knapp 1.000 Befragten in Österreich lebenden Menschen befürworten einen verstärkten Außengrenzschutz der EU, lediglich 28 % sind dagegen. Aufgeteilt auf die einzelnen Parteien sprechen sich 92 % der FPÖ-Wähler, 72 % der ÖVP-Wähler, 53 % der SPÖ-Wähler, immerhin 16 % der Grün-Wähler und 5 % der NEOS-Wähler für schwer überwindbaren Zäunen an den…

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) ortete einen Skandal, den die SPÖ verursacht habe und den Vizebürgermeister Wiederkehr nun „auslöffeln“ müsse. Wölbitsch-Milan bedauerte die Abwesenheit von Bürgermeister Ludwig, der eine langjährige Verbundenheit zu den VHS habe und diese kenne „wie kaum ein anderer in diesem Haus“. Er kritisierte, dass der Gemeinderatsvorsitzende eine Anfrage zur VHS in der vergangenen Sitzung abgesetzt habe, laut ÖVP-Mandatar ohne…

Kaiser, Sucher: Sparsam und nachhaltig in den Werbemittel - stark und echt in den Inhalten und den Personen, die diese Inhalte vertreten - die Wahlbewegung der SPÖ Kärnten Heute, Mittwoch, präsentierte Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die ersten Sujets der SPÖ Kärnten Wahlbewegung. Vorweg stand bereits fest, dass die SPÖ Kärnten weiterhin darauf verzichtet Plakat-Wälder aufzustellen, die die Sicht auf Straßen und Kreuzungen mit inhaltslosen Phrasen…

Heute reise ich nach Wien, um die langjährige Unterstützung Australiens für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zu bekräftigen und die bilateralen Beziehungen mit Österreich zu vertiefen. Ich werde mit dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, darüber sprechen, wie Australien die wichtige Rolle der IAEO zur Förderung der sicheren Nutzung von Nukleartechnologie in der ganzen Welt unterstützt. Australien nimmt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wahr. Wir…

Haushalte mit landwirtschaftlichem Strom-Lastprofil werden unterstützt Mit der heute beschlossenen Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes werden auch Haushalte mit landwirtschaftlichem Strom-Lastprofil für die Stromkostenbremse berücksichtigt. "Es ist gelungen, landwirtschaftliche Betriebe in diese wichtige Entlastung mit aufzunehmen. Die Stromkostenbremse ergänzt die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa den Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft in Höhe von 120 Mio. Euro. Diese…

„Es geht nicht weiter an, dass geistig minderbemittelte „Klimaterroristen“ mit AMS-Hintergrund weiter Rettungs- und andere Einsatzkräfte behindern oder aus Autoreifen Luft auslassen und dadurch Unfälle mit Personenschäden provozieren. Das sind nichts anderes als feige Anschläge auf Leib und Leben, die Null mit Klimaschutz aber 100% mit krimineller Energie zu tun haben. Zudem haben diese selbstgerechten Idioten einen Schaden für die Wiener Wirtschaft von bislang auf 14,4 Mio. Euro verursacht, wobei die Umweltkosten durch…

Politische Forderungen auf dem Rücken der Gemeinnützigen auszutragen, wirft der Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), KommR Mag. Michael Gehbauer, dem burgenländischen Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, der behauptet hat, dass gemeinnützige Bauvereinigungen ihre Mieter*innen mit Preissteigerungen von bis zu 20% konfrontieren, vor. Tatsache ist, dass gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) einen kostendeckenden Mietzins vorschreiben müssen und diesen nur dann abändern…

Grüne Landessprecherin zu den Naturschutz-Versäumnissen in NÖ: Abholzungsstopp in Naturwäldern, Aufstockung Naturschutzbudget und Entschädigung von Waldbesitzenden sind gefragt! Helga Krismer, Spitzenkandidatin der NÖ Grünen, reagiert mit „Entsetzen und Verärgerung“ auf den gestern bekannt gewordenen Bericht von GLOBAL 2000 über fortgesetzte Abholzungen in EU-geschützten Naturwäldern in NÖ.   „Der gegenständliche Fall im Natura 2000 Gebiet Strudengau-Nibelungengau im Yspertal ist nur Teil einer traurigen…

Stromkostenzuschussgesetz ist eine Querfinanzierung für die Stromkonzerne - Angerer brachte Antrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ein Die gemachten Anpassungen des Stromkostenzuschussgesetzes, wodurch nun auch Landwirtschaftsbetriebe und gewerbliche Betriebe berücksichtigt werden, wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrates von der FPÖ unterstützt, wenngleich der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag anmerkte, „dass die FPÖ…

Aktuelle Stunde GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) bezog sich zu Beginn seiner Rede auf zwei aktuelle Beispiele in Kindergärten, wo Gaskessel ausgetauscht wurden und nicht auf alternative Energieformen umgestellt wurde. Laut Sittler seien zwar 17 Jahre Zeit bis 2040, jedoch dränge bei solch einem Vorhaben wie das komplette „Raus aus Gas und Öl“ die Zeit. Auch das Geld sei entscheidend. Sittler bezeichnete seine Vorredner als „Faserschmeichler“, die erwähnten 100 „Leuchtturmprojekte, die vom Bürgermeister…