Die Politik hat es selbst in der Hand, Mieter*innen von steigenden Mietkosten zu entlasten

Politische Forderungen auf dem Rücken der Gemeinnützigen auszutragen, wirft der Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), KommR Mag. Michael Gehbauer, dem burgenländischen Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, der behauptet hat, dass gemeinnützige Bauvereinigungen ihre Mieter*innen mit Preissteigerungen von bis zu 20% konfrontieren, vor.

Tatsache ist, dass gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) einen kostendeckenden Mietzins vorschreiben müssen und diesen nur dann abändern dürfen, wenn sich die der Finanzierung des Bauvorhabens zugrundeliegenden Konditionen ändern.  

Konkret kam es zuletzt im Burgenland, nachdem sich mehrere Jahre die Mieten nur geringfügig geändert haben, aufgrund von Annuitätensprüngen der Landesdarlehen sowie aufgrund von steigenden Zinsen zu Mieterhöhungen. Die Rückzahlungskonditionen sind im Burgenländischen Landeswohnbauförderungsgesetz geregelt und werden somit von der Politik vorgegeben. 

Der Vorwurf Gemeinnützige hätten variable Zinsen vereinbart, die, wie schon gesagt nur einen Teil der Erhöhung ausmachen, gehen insofern ins Leere, da in der Vergangenheit gerade niedrige Zinsen das Mietenniveau positiv beeinflusst haben. Jedenfalls gibt es und gab es bisher keine gesetzlichen Einschränkungen Darlehen mit variablen Zinssätzen, deren Abschluss Jahre und zum Teil Jahrzehnte zurückliegen, abschließen zu dürfen.  

VWBF-Obmann Gehbauer fordert daher die Rückkehr zu einer seriösen Wohnbaupolitik, die das gegenseitige Vertrauen aber vor allem das Vertrauen der Mieter*innen in gemeinnützige Bauvereinigungen (GBVs) wieder herstellt, denn eines ist klar, Mieter*innen von geförderten Wohnungen sind, wie erst kürzlich wieder vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) dargelegt, um rund 20% günstiger als privat vermietete Wohnungen. 

_“Außerdem bestünde seitens der Wohnbauförderung die Möglichkeit Annuitätensprünge bei Landesdarlehen auszusetzen oder Zinsenzuschüsse bzw. zusätzliche Wohnbeihilfen zu gewähren“_, schließt der Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, KommR Mag. Michael Gehbauer. 

VWBF – Verein für Wohnbauförderung
Christian Swoboda
E-Mail: c.swoboda@vwbf.at
Tel.: +43 664 5140260
www.vwbf.at

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