Europa

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union betonte Wien die zentrale Rolle der Städte und Regionen für die Zukunft Europas. Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak unterstrich in ihrer Mitteilung: „Europa funktioniert in den Städten und Regionen. Genau dafür steht die Kohäsionspolitik – sie schafft die notwendige Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt.“ Novak erinnerte eingangs in ihrer Mitteilung an den 1. Jänner 1995, den…

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP bekräftigt Wiens Rolle als europäische Vorreiterin für Digitale Innovation, KI und demokratische Resilienz „Die Frage der technologischen Souveränität ist längst keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, demokratische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wien geht diesen Weg mit klaren Werten und einer klaren Strategie“, betont SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des EU-Ausschusses,…

MITTEILUNG DER FRAU LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERIN UND AMTSFÜHRENDEN STADTRÄTIN DER GESCHÄFTSGRUPPE FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES ZUM THEMA: „STARKE STÄDTE UND REGIONEN. STARKES EUROPA.“ EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach seinem Vorredner Brandstätter dahingehend, „dass es mir darum geht, Frieden zu erreichen und das Sterben in…

Nur mit einem Kurswechsel gibt es in Europa wieder Frieden, Freiheit und Wohlstand Im Zuge der Debatte zur EU-Mitteilung im heutigen Landtag kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, dass von Seiten der Stadtregierung aber auch von ÖVP und Grüne zur angeblich so erfolgreichen EU-Politik nicht mehr zu hören war, als Stehsätze und Phrasendrescherei: „Das ist der Beweis dafür, dass diese EU nichts macht, was für den Einzelnen einen positiven Effekt bringt.“ Das, so ist Nepp überzeugt, ist einmal…

Beim heutigen EU-Landtag im Wiener Rathaus kritisieren NEOS die „Europa-Politik“ der FPÖ. „Wien ist eine europäische Weltstadt. Unsere Jobs, unsere Betriebe, unsere Universitäten hängen an Europa“, sagt NEOS Wien Europasprecherin Arabel Bernecker-Thiel. „Wer wie die FPÖ regelmäßig mit dem Austritt zündelt, spielt mit den Arbeitsplätzen der Wienerinnen und Wiener. Dominik Nepp gibt den Anwalt der ‘kleinen Leute‘. Aber die Erfahrungen aus Großbritannien zeigen: Ein Austritt würde genau die kleinen Leute…

Aktuelle Stunde LAbg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) widmete sich in ihrer Rede der Rolle Wiens in der Europapolitik. Die Stadt übernehme aus ihrer Sicht Verantwortung auf regionaler Ebene, nutze europäische Fördermittel für Projekte und beteilige sich aktiv an der Umsetzung von EU-Programmen. Mit Blick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen äußerte Bozatemur jedoch große Sorge. Der vorgesehene Systemwechsel könne ihrer Darstellung nach dazu führen, dass…

Die FPÖ steht für Frieden, Wohlstand und mehr Nationalstaat Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Landtag zur EU-Mitteilung hielt der Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel, MEP Harald Vilimsky fest, dass die Europäische Union in dieser Form zum Scheitern verurteilt ist. „Wir Freiheitliche sind die Partei, die eine klare Vorstellung davon hat, wie ein Kurswechsel gelingen kann. Eine Tatsache, die auch von der Bevölkerung anerkannt wird, wie der Sieg bei der letzten EU-Wahl gezeigt hat.“ Vilimsky betonte,…

Europa wird dort lebendig, wo Menschen wohnen, arbeiten und ihre Zukunft gestalten - in den Städten und Regionen. Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonten die SPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur die zentrale Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik für den Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in Wien. Gleichzeitig sprachen sie sich klar dafür aus, dass Städte und Regionen auch künftig verbindlich in die Gestaltung des…

Fragestunde LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) richtete die sechste Anfrage an Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Seit 2024 bestehe „für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit“. Brucker fragte, wann die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien umgesetzt werde. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass es die von Brucker zitierte Verordnung keine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit enthalte. Er forderte…

„35 BLICKE VORAUS“ zeigt Visionen für die nächste Unternehmergeneration auf Wie muss Österreich in zehn Jahren aussehen, damit junge Menschen gründen, Betriebe übernehmen und Unternehmen erfolgreich weiterentwickeln können? Mit dieser Frage setzt die Junge Wirtschaft (JW) in ihrem neuen Buch „35 BLICKE VORAUS“ einen Impuls für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Gemeinsam mit 35 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hat die Junge Wirtschaft Visionen für ein jungunternehmerisches…