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Budgetausschuss behandelt Kapitel zur Bundesgesetzgebung Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz (1669 d.B.) für das kommende Jahr mit dem Parlamentsbudget fort. Für den Bereich der Bundesgesetzgebung (UG 02) sieht der Budgetentwurf für 2023 Auszahlungen in der Höhe von 321,1 Mio. € und Einzahlungen in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das Parlamentsbudget sinkt damit um 77,5 Mio. € bzw. 19,4% im Vergleich zum Vorjahr. Zurückzuführen ist das insbesondere auf die nach…

LR Danninger: Anregendes, informatives und unterhaltsames Gesamtkunstwerk St. Pölten (OTS/NLK) - Die Digitalisierung, mit der sich die gesamte Lebens- und Arbeitswelt rasant verändere, sei das große Thema der Zeit. Deshalb habe sich auch Niederösterreich bereits seit Jahren der Aufgabe verschrieben, den digitalen Wandel für Land und Leute zu nutzen, und die Steigerung der digitalen Transformation der Wirtschaft und der digitalen Kompetenz der Bevölkerung auch in der neuen Landesstrategie 2030 verankert,…

Fachjury wählte elf Nominierte in drei Kategorien aus St. Pölten (OTS/NLK) - Der Tourismuspreis Niederösterreich wird nach pandemie-bedingter Pause in den letzten beiden Jahren heuer wieder vergeben. Dabei wird ein neues Konzept umgesetzt, dieses setzt auf zeitgemäße Kategorien und ermöglicht erstmals auch ein Publikumsvoting. Die Jury hat aus 43 Einreichungen 11 Nominierte in den Kategorien Digitalisierung (3), Nachhaltigkeit (3) und Touristisches Gesamtkonzept (5) ausgewählt. Je Kategorie gibt es eine…

GLOBAL2000: Die EU kann ihre Klimaziele nicht erreichen, ohne den Privatsektor durch das neue EU-Lieferkettengesetz zu mobilisieren! Am vergangenen Freitag, 4. November, fand im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung zum EU-Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit (kurz: EU-Lieferkettengesetz) statt. Neben der Einhaltung von Menschenrechten und den Auswirkungen globaler Lieferketten auf Menschen weltweit stand, passend zum Start der Klimakonferenz in…

Hochkarätige Veranstaltung im Haus der EU in Wien am 4. November widmet sich der Frage, wie ein Lieferkettengesetz Menschen und Umwelt wirksam schützen kann. Gäste aus Brasilien fordern angesichts des Dammdesasters von Brumadinho, dass für Geschädigte die Hürden im Zugang zum Rechtssystem abgebaut werden. Ein Lieferkettengesetz muss präventiv wirken und auch Interessensgruppen wie Organisationen der Anwohner*innen, Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen verpflichtend einbinden. …

Präsidentin Kraker informiert über Prüfschwerpunkte und personelle Vorsorge für Kompetenzerweiterung Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2023 weist für den Rechnungshof Auszahlungen in der Höhe von 42,2 Mio. € aus. Diese deutliche Erhöhung um 12,9% sei notwendig, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können, betonte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Dazu zählten vor allem die Erweiterung der Kompetenzen nach dem Parteiengesetz sowie die Ausweitung der Verlangensprüfungen durch eine Minderheit von…

Auf Einladung der IV diskutierte ein hochkarätiges Podium zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld der US-mid-term elections Wien (OTS) - Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Global Spotlight“ der Industriellenvereinigung sowie der IV-Landesgruppe Wien war diesmal die USA vor dem Hintergrund der mid-term elections Thema im Haus der Industrie. Die hochkarätigen Podiumsgäste tauschten sich zur transatlantischen Kooperation und gemeinsamen globalen Herausforderungen aus, es diskutierten…

Ab 8. November über 80 Veranstaltungen für 6.000 Kinder St. Pölten (OTS/NLK) - Das mittlerweile 19. Internationale Kinder-und Jugendbuchfestival „KiJuBu“ in St. Pölten, das heuer von Dienstag, 8., bis Sonntag, 13. November, stattfindet, steht auch ganz im Zeichen des 100-Jahre-Jubiläums des Bundeslandes Niederösterreich. Insgesamt stehen dabei über 80 Veranstaltungen sowohl für Schulklassen als auch Familien auf dem Programm, bei denen etwa 6.000 Kinder und Jugendliche mit rund 50 Autoren und ihren Büchern…

Nach Ansicht des Senats 1 verstoßen die Artikel „Liebespaar in Wohnung erstochen“ sowie „2 Messer-Tote: Frau schnitt Opfer Kehle durch“, erschienen am 28.02. bzw. am 01.03.2022 in der Tageszeitung „Österreich“, gegen mehrere Punkte des Ehrenkodex für die österreichische Presse.   _- ZU DEN BEITRÄGEN:__ _ Im Artikel „LIEBESPAAR IN WOHNUNG ERSTOCHEN“ hieß es, dass zwei Leichen in einer Wohnanlage entdeckt worden seien (im Artikel wurde die genaue Adresse angeführt, Anm.): Die Mutter eines behinderten Buben sei tot in…

Am 6. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 6. November 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: ÖVP im Kreuzfeuer der Kritik Nach den Aussagen von Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ansehen der Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht. politische und moralische Entrüstung über die Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist jedenfalls enorm. In der Sondersitzung des…