Parlament

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten…

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt Rede im Plenum Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos in der heutigen Nationalratssitzung eine Erklärung ab. Er bezeichnete das Friedensprojekt Europarat als Erfolgsgeschichte, wenngleich der Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI) aktuelle Herausforderungen darstellten. KRIEG GEGEN UKRAINE, KLIMAWANDEL…

Grüne: Gewalt in Worten und Taten untergräbt unsere Demokratie „Das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico, keine 70 Kilometer von Wien entfernt, ist erschütternd und ein weiterer Beweis für die steigende Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern europaweit. Nach den zahlreichen tätlichen Vorfällen beispielsweise in Deutschland, ist das der erschreckende Tiefpunkt an demokratiefeindlichem Verhalten“, sagen die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, und die außenpolitische Sprecherin der…

Österreichischer Anti-Korruptionstag unter dem Thema „Maschine vs. Moral“ – Integrität und Compliance als Rahmen für Einsatz künstlicher Intelligenz Beim Österreichischen Anti-Korruptionstag 2024 des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), der am 15. Mai 2024 im Josephinum in Wien stattfand, ging es um Fragen der Moral und Ethik in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung besuchten die…

Regner: „Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich Gift für Demokratie“ – Vermögenssteuern in Österreich und EU einführen - Babler: „Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner hat heute, Mittwoch, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman geladen. Das Thema der Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien war „Demokratie…

Diskussion mit EU-Kandidat:innen Lopatka (ÖVP), Regner (SPÖ), Dieringer-Granza (FPÖ), Schilling (G), Berry (NEOS) IN DEN VERGANGENEN JAHREN HABEN DIE ARBEITNEHMER:INNEN SCHWIERIGE ZEITEN DURCHLEBT. AUCH VOR UNS LIEGEN MIT DER WACHSENDEN SOZIALEN KLUFT IN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DER SICH VERSCHÄRFENDEN KLIMAKRISE UND GEOPOLITISCHEN SPANNUNGEN GEWALTIGE HERAUSFORDERUNGEN. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT IN DEN VERGANGENEN JAHREN IMMER WIEDER KONSEQUENT FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT GESTIMMT, ALS DER…

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat - Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU "Der Europarat ist eine treibende Kraft für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung unserer gemeinsamen kulturellen Identität unter besonderem Schutz für Minderheiten", betont Reinhold Lopatka, Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, zur Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates…

FPÖ steht immer auf der falschen Seite der Geschichte – Sozialdemokratie will soziales und demokratisches Europa In der Europastunde im Parlament machte heute, Mittwoch, SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried klar, worum es bei der EU-Wahl geht. „Als Sozialdemokratie stellen wir uns gegen den Rechtsruck und die Spaltung in Europa. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa.“ Leichtfried wandte sich aber auch gegen die Besserbehandlung von Konzernen und Milliardären in Europa. „Wir wollen ein gerechtes…

SPÖ steht für faires, soziales und gerechtes Europa Bei der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter und SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder: „Die FPÖ tut immer so, als wäre sie für die kleinen Leute, in Wahrheit sind sie die großen Nehmer. Das zeigt sich klar an ihrem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Die FPÖ hat gegen die Jugendgarantie, gegen europäische Mindestlöhne, gegen höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, gegen die…

Außerdem: „Kublai Khan“ aus dem MusikTheater an der Wien, „20 Jahre iPop –Jubiläumskonzert“, „Schauspiellegenden“ u. v. m. – von 20. bis 26. Mai 2024 Wien (OTS) - Pfingstmontag: 100 Jahre Superintendenz Burgenland, Filmklassiker, Hubert von Goisern und Austria 3 Der ORF-III-Vormittag am Pfingstmontag, dem 20. Mai, steht im Zeichen des Jubiläums 100 Jahre Superintendenz im Burgenland: Nach einer Einführung über „Evangelische im Burgenland“ (9.50 Uhr) folgen ein „Evangelischer Gottesdienst am Pfingstmontag…