Parlament

Jugendliche und ihre Anliegen zu Klimapolitik stehen von 9. bis 11.4. im Mittelpunkt. Dabei finden ein Dialog mit Abgeordneten aller Parteien sowie ein Gespräch mit BM Gewessler statt. Junge Menschen haben ein Recht darauf, ihre Anliegen zur Klimapolitik einbringen zu können. Sie sind wie keine andere Generation von der Klimakrise betroffen. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) bereits zum dritten Mal einen eigenen Klimajugendrat. An die 100 jungen Menschen aus ganz Österreich tauschen sich…

Thema: „Rote Karte für Blau-Schwarz!“ Am Donnerstag, 28. März 2024, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „Rote Karte für Blau-Schwarz!“.   Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Donnerstag, 28. März 2024, 10.30 Uhr Ort:  SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien (Schluss) mb/ls SPÖ-Bundesorganisation,…

Vergangene Woche passierte die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes den Ministerrat und wurde ins Parlament eingebracht. Physio Austria begrüßt diese positive Entwicklung und insbesondere die damit einhergehende Etablierung eines ÖFFENTLICH FINANZIERTEN MASTERSTUDIUMS im Bereich der Psychotherapie. DAZU SOLLTEN KÜNFTIG AUCH PHYSIOTHERAPEUT*INNEN ZUGANG HABEN. PHYSIO AUSTRIA-PRÄSIDENTIN CONSTANCE SCHLEGL: „Die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die hochqualitative und…

Am 26. März um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 26. März 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Boom bei Volksbegehren Allein 14 Volksbegehren konnten in der vergangenen Eintragungswoche unterzeichnet werden. Die Themen sind vielfältig, die Initiatorinnen und Initiatoren häufig die gleichen. Kritikerinnen und Kritiker sehen den Grund für den Volksbegehren-Boom in der…

Verbände aus Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien kritisieren bürokratischen Aufwand der EUDR Die EU-Entwaldungsverordnung, kurz EUDR, ist bis zum Ende des Jahres 2024 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen. Der im Jänner durchgeführte Praxistest eines EU-Informationssystems zur Datenerfassung hat in Österreichs Forstwirtschaft sowie in der Holz- und Papierindustrie für großen Unmut gesorgt. Auch in anderen Mitgliedstaaten der EU sorgt die EUDR für…

- Wesentlicher Baustein des Green Deal wurde vorerst wieder auf Eis gelegt: Desaster für Klima, Biodiversität, uns Menschen und die europäische Demokratie * UWD FORDERT SOFORTIGES ENDE DER BUNDESLÄNDER-BLOCKADE – ÖSTERREICH MUSS JA ZUM EU-NATURSCHUTZGESETZ SAGEN! Seit mehr als zwei Jahren wird in der EU über das Nature Restoration Law verhandelt. Die Inhalte wurden in unzähligen Sitzungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ausverhandelt, dem Gesetz in vielen Bereichen die Zähne gezogen. Die…

Außenpolitischer Ausschuss spricht sich zudem mit breiter Mehrheit für Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut aus Die fünf Parlamentsfraktionen halten die Bundesregierung dazu an, sich multilateral für eine internationale Regulierung im Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei autonomen Waffensystemen inklusive Nuklearwaffen einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses einstimmig gefasst. Mit den Stimmen von…

OPEC-Amtssitzabkommen wird in Reaktion auf VfGH-Entscheid adaptiert Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen bekräftigt. Eine solche brauche es, um Geiseln aus dem Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er. Das habe zuletzt auch die EU unterstrichen. Langfristig sieht Schallenberg trotz der aktuellen Situation keine Alternative zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen…

FPÖ auch unter europäischen Rechtspopulisten Spitzenreiter bei der EU-Feindlichkeit „Neu veröffentlichte Daten belegen die antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation. Und anstatt die eigene rabiat antieuropäische Kommunikation und Haltung zu hinterfragen, geht die Nationalratsabgeordnete und EU-Listenzweite der FPÖ, Petra Steger, in die Offensive und versucht, die Glaubwürdigkeit der Daten zu untergraben, indem sie unter anderem der Open Society Foundation der jüdischen Soros-Familie unterstellt, Teil…

Am 24. März um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 24. März 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Franziskus persönlich: Autobiografie des Papstes erschienen Am Dienstag ist die erste umfassende Autobiografie von Papst Franziskus erschienen. „Leben. Meine Geschichte in der Geschichte“ heißt das Buch, das Franziskus gemeinsam mit einem Journalisten des Mediaset-Konzerns verfasst hat. Der Papst schildert darin in Interviewform Persönliches wie…