Sobotka: “Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten”

Nationalratspräsident spricht sich bei Besuch in Luxemburg für parlamentarische Allianz gegen Demokratiebedrohungen und Antisemitismus aus

Wien/Luxemburg (PK) – “Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten”, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem offiziellen Besuch in Luxemburg gegenüber dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler. Parlamente seien angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen gefordert, gegen Desinformation und Destabilisierung vorzugehen und sich über Demokratiebildung für die Grundwerte des demokratischen Systems einzusetzen, forderte er. Dazu sprach sich der Nationalratspräsident bei dem Termin im luxemburgischen Parlament auch für ein gemeinsames Vorgehen der Parlamente und das Bilden einer parlamentarischen Allianz gegen Antisemitismus und Demokratiebedrohungen aus.

Auf dem Programm des Besuchs des Nationalratspräsidenten in Luxemburg standen auch Termine mit Repräsentant:innen des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Gerichtshofs. Zudem wurde Sobotka von Großherzog Henri von Luxemburg empfangen.

BEDROHUNGEN DER DEMOKRATIE GEMEINSAM BEGEGNEN

Hinsichtlich der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verwies Sobotka auf die Bedeutung der Europäischen Union zur Bewältigung der vielen aktuellen Herausforderungen. Diese würden vom russischen Angriffskrieg über die zunehmende Gefahr durch Desinformation und ausländische Einmischung bis hin zu den Folgen des Klimawandels und den Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz reichen. Man könne Bedrohungen der Demokratie nur gemeinsam begegnen, meinte er.

SOBOTKA FÜR PARLAMENTARISCHE ALLIANZ GEGEN ANTISEMITISMUS UND DEMOKRATIEBEDROHUNGEN

Dies gelte auch für die weltweiten Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Dieser sei ein Anschlag auf die Demokratie und die demokratischen Werte und Errungenschaften. Antisemitismus, in welcher Form und welcher Herkunft auch immer, habe in Österreich und der EU keinen Platz und sei im Kern zu verurteilen. Die Parlamente seien gefordert, gegen die kursierende Desinformation, die Verzerrung von Tatsachen und den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus vorzugehen, appellierte Sobotka. Für ein gemeinsames Vorgehen brauche es eine parlamentarische Allianz, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus und der Bedrohungen der demokratischen Systeme widme.

DEMOKRATIEBILDUNG WICHTIGER DENN JE

Gerade jetzt, wo die Demokratien durch internationale Konflikte unter Beschuss stehen und gezielte Desinformationskampagnen die Wählerschaften zu manipulieren versuchten, werde Demokratiebildung immer bedeutsamer, unterstrich Sobotka einmal mehr. Es sei ihm deswegen ein besonderes Anliegen, dieses Bewusstsein und die Beteiligung an den demokratischen Prozessen zu fördern. Die Demokratiewerkstatt im österreichischen Parlament ermögliche mit ihren Angeboten jungen Menschen, die Prinzipien der Demokratie nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu erleben. Mit dem neuesten Projekt “Parlament kommt zu dir” würden auch sehr junge Zielgruppen erreicht und dort mit ihnen erarbeitet, was Demokratie für ihr tägliches Leben bedeute.

Auch die Erweiterung der Europäischen Union und die strategische Bedeutung der Westbalkanländer war Gegenstand der Erörterung zwischen den beiden Präsidenten. Sie stimmten überein, wie wichtig eine klare EU-Perspektive für diese Region sei. Sobotka berichtete auch von den guten Erfahrungen des österreichischen Parlaments mit dem Stipendienprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parlamentsverwaltungen der Westbalkanstaaten und regte ein vergleichbares Programm auch für das luxemburgische Parlament an. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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