Parlament

Vorbereitungen im sanierten Parlamentsgebäude vor der Wiedereröffnung Mitte Jänner Proben für den Echtbetrieb hieß es heute im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Vor der Wiedereröffnung des Hauses Mitte Jänner und der ersten Nationalratssitzung am 31. Jänner 2023 gilt es, den parlamentarischen Betrieb bis ins letzte Detail vorzubereiten. Probesitzungen von Nationalrat und Ausschüssen sowie Proben weiterer Abläufe dienten heute dazu. Rund 560 Statist:innen waren insgesamt im Einsatz. In der…

Bundesrat, Ausschüsse, Enquete, Veranstaltungen, internationale Termine Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem findet eine parlamentarische Enquete der Länderkammer zur Rolle öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten statt. Zahlreiche Ausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Im Untersuchungsausschuss wird unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer befragt. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages sowie des internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen…

Parlamentarischer Entschließungsantrag gegen Hunger und Mangel als Waffe „Wer bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt – ganz gleich ob mit Raketen, Gewehr oder Hunger als Waffe – will diese auch bewusst töten. In der Vergangenheit, ebenso wie in der Gegenwart, ist und bleibt diese Art der Kriegsführung ein völkerrechtliches Verbrechen. Mit einem entsprechenden Vorstoß im Parlament wollen wir dafür sorgen, dass die österreichische Bundesregierung diese Verbrechen auch klar benennt und verurteilt“,…

MITTWOCH, 30. November 2022: 9.00 Uhr Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Hofburg, Großer Redoutensaal). 10.00 Uhr ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss (Nationalbibliothek, Camineum, Josefsplatz 1, 1010 Wien). DONNERSTAG, 1. Dezember 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. 9.00 Uhr ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss (Nationalbibliothek, Camineum, Josefsplatz 1, 1010 Wien). 10.00 Uhr Die Präsidentin…

Vernichtungsverbot von Neuwaren wird verhandelt Unglaubliche Mengen an Neuware werden derzeit vor allem im Onlinehandel vernichtet, weil ihre Rückführung in den Verkaufsprozess höhere Kosten verursacht als die Vernichtung. Diese Verschwendung von Ressourcen soll durch ein Vernichtungsverbot stark eingeschränkt werden, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler heute in einer Pressekonferenz an. Damit wird eine der Forderungen des Klimarats der Bürger:innen nun umgesetzt. Das Klimavolksbegehren hat sich…

Jetzt Gesetzeslücken beim Rechtsschutz schließen - Europäische Kampagne zur Bewusstseinsbildung "Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. "Jetzt gilt es die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen. Hierzu müssen auch noch einige Länder das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen…

Nationalräte und NGOs aus dem Mühl-und Waldviertel gemeinsam – Entschließungsantrag im Parlament NACHDEM BEKANNT WURDE, DASS DER STAATLICHE ENERGIEVERSORGER CEZ BIS 2032 DIE ERRICHTUNG VON KLEINEN MODULAREN REAKTOREN, VON „SMALL MODULAR REACTORS“ (SMRS), ODER AUCH „MINI-AKWS“ PLANT, HABEN MARTIN LITSCHAUER, NATIONALRAT AUS DEM WALDVIERTEL, UND JOHANNA JACHS, NATIONALRÄTIN AUS DEM MÜHLVIERTEL EINEN GEMEINSAMEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG IM PARLAMENT EINGEBRACHT, DASS SICH BUNDESREGIERUNG, AUSSEN- UND…

EU-Parlament gegen weitere Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn Heute stimmte das Europäische Parlament über seine Position zur Anwendung des Konditionalitätsmechanismus in Ungarn ab. Dabei sprachen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen eine weitere Auszahlung von Geldern, und damit für die Anwendung des Mechanismus, aus. Der Mechanismus zum Schutz des Haushalts ist seit Jänner letzten Jahres in Kraft, wurde bisher aber noch nicht angewendet. Am 19. Dezember stimmt der Rat über diesen…

Öffnung der Habitat-Richtlinie gefährdet Naturschutz in ganz Europa Obwohl sich eine Mehrheit der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien im Vorfeld der heutigen Abstimmung zum Schutz großer Raubtiere und der heimischen Landwirtschaft auf einen ausgewogenen Text geeinigt hatten, in welchem die Ko-Existenz von Naturschutz und Landwirtschaft gewährleistet werden sollte, stimmten ein Block aus rechten, konservativen und liberalen Parteien heute gegen den Schutz gefährdeter Tiere in Europa.  Thomas…

„Das Boot ist voll - konsequenter Asylstopp, echter Grenzschutz und Zurückweisungen sind Gebote der Stunde!“ Über Geld und Quartiere streiten sich heute Vertreter der Bundesländer bei der sogenannten „Flüchtlingskonferenz“ in Parndorf mit dem Innenministerium. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sind diese Schwerpunkte in der jetzigen Situation eine komplette Themenverfehlung: „Ganz oben auf der Agenda müsste eigentlich die gemeinsame Bestrebung stehen, endlich einen Asylstopp umzusetzen.…