Parlament

„Wir haben immer gesagt, dass die politische Verantwortung beim Justizminister liegen und damit auch die parlamentarische Kontrolle möglich sein muss. Es ist wichtig, dass der Minister die Weisungsspitze darstellt. Der Minister ist nämlich dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, den kann man dann auch zur Verantwortung ziehen“, so heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur laufenden Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. „So wie das derzeit von…

20 Jahre Pink Ribbon, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine Seit 20 Jahren schmücken rund um den internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober riesige rosa Schleifen viele öffentliche Gebäude in Österreich, um auf die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam zu machen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt aus diesem Anlass zur Festveranstaltung "20 Jahre Pink Ribbon". Außerdem treten mehrere Ausschüsse zusammen: der Sozialausschuss, der Petitionsausschuss, der…

60.000 Tonnen Diesel aus Pflichtnotstandsreserve stellen Versorgung sicher - Beschluss im Hauptausschuss mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos „Der heutige blaue Blockadeversuch bei der Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Pflichtnotstandsreserve zeigt, dass es der FPÖ weder um die Versorgungssicherheit, die Menschen oder den Standort geht. Es geht den Freiheitlichen nur um politisches Kleingeld und das ‚Dagegensein‘“, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und…

MONTAG, 26. September 2022: 9.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eröffnet gemeinsam mit Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung und Tendayi Achiume, UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, das jährliche Seminar der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zum Thema „Verbot von Diskriminierung: Kann ein Fokus auf Intersektionalität zu einer effektiven Gleichstellung beitragen?“ in Straßburg. Nähere Informationen zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/amuxzbdy  18.30 Uhr Das…

Weiteres Projekt, bei dem die türkis-grüne Bundesregierung nichts weiter bringt – SPÖ will Vorschlag endlich umsetzen und ist offen für Verhandlungen „Die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nichts mehr weiterbringt. Auch nach Vorliegen des Endberichtes der Expert*innen spielt die ÖVP ein durchsichtiges Spiel. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler richtet der grünen Justizministerin lediglich über die Medien aus, was alles…

Am 25. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 25. September 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Preistreiber Just am Mittwoch, dem Tag der Ausrufung der Teilmobilmachung durch Wladimir Putin, fand die erste Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode statt. Teuerung war das dominierende Thema. Und in diesem Zusammenhang die Frage, wer oder was nun diesen allgemeinen Anstieg der Energie- und…

Freitag, 30. September 2022, Parlament in der Hofburg Seit 20 Jahren schmücken rund um den internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober riesige rosa Schleifen viele öffentliche Gebäude in Österreich. In diesem Zusammenhang und zur Feier des 30-jährigen Bestehens von "Pink Ribbon" weltweit lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures am Freitag, 30. September zum Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg, das mit einem "Pink Ribbon" geschmückt sein wird. Gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe…

FPÖ NÖ als einzige Partei für gänzliche Streichung der asozialen CO2-Steuer St. Pölten (OTS) - „Die Mikl-Leitner-ÖVP ist hochgradig nervös und fürchtet sich vor dem Wahltag in Niederösterreich. Dass ausgerechnet die Landes-VP bei der heutigen Landtagssitzung einen SPÖ-Antrag zur Verschiebung der CO2-Steuer unterstützt, ist einfach nur heuchlerisch. Mikl-Leitner versucht den Schein zu wahren, als hätte sie mit den Grauslichkeiten ihrer Freunde in der Bundesregierung nichts zu tun. Fakt ist, die ÖVP hat die…

Initiativantrag der Grünen soll Fristen verlängern und Fördersätze vereinheitlichen In Abstimmung mit dem Regierungspartner brachten die Grünen in der gestrigen Nationalratssitzung einen Initiativeintrag zur Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ein. Damit wird neben der vergangenen Budgetanpassung und -aufstockung rasch auf die Erfahrungen der erster Förderdurchgänge reagiert. Den Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) erreichten in den letzten Monaten zahlreiche Hilferufe der…

Neues Berechnungsmodell für eine echte Pensionsanpassung vorgestellt und beantragt - Auch Neueintritte in Pension unter dem Jahr müssen volle Pensionserhöhung bekommen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Präsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), Peter Kostelka, luden am heutigen Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Anlass: die notwendige faire Pensionserhöhung, die angesichts der Rekordteuerung dringender kaum sein kann. Während die Inflation derzeit bei 9,3 Prozent liegt,…