Parlament

Am 26. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Im Wartezimmer der EU Die Ukraine bekommt nun offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus. Diese historische Entscheidung wurde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Auch Moldau reiht sich in die Liste der EU-Kandidaten ein. In den Westbalkanländern führt das zu Unmut, schließlich wartet etwa Bosnien und Herzegowina…

LH Mikl-Leitner: „In Krisenzeiten muss Europa das Zusammenstehen beweisen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Zum 26. Mal findet das Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig statt. Heuer wird unter dem Motto „Safeguarding Europe’s Future“ über aktuelle Entwicklungen in der EU diskutiert. So konnte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag, dem zweiten Veranstaltungstag des Europa-Forums Wachau, zahlreiche hochkarätige internationale Gäste begrüßen. Wenn man heute zum 26. Mal beim Europa-Forum Wachau am…

Nachdem das Ende der Impfpflicht verkündet wurde, scheint die schwarz-grüne Gesundheitspolitik langsam zur Vernunft zu kommen - Jetzt müssen noch die letzten Maßnahmen fallen Wien (OTS) - „Die mit Herbst angedrohte Scharfstellung der COVID-Impfpflicht ist nun Geschichte. Und das ist gut so, nachdem das unsägliche Gesetz mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und die Bereitschaft zur Impfung im Endeffekt nur gesunken ist!“, sagte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und…

Wien wird bei Petitionsrecht Vorbild für den Bund Wien (OTS/SK) - „Sehr erfreut“, zeigen sich SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und NEOS-Petitionssprecher Michael Bernhard über die Reform des Petitionsrechts und Stärkung der Bürger*innenbeteiligung in Wien. „Der Bund und das Parlament sollten sich das Beispiel Wiens als Vorbild nehmen und auch versuchen, noch bürgernäher- und freundlicher zu werden. Wir müssen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schneller und direkter behandeln“, fordert Kollross.…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. Juni 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Veronica Kaup-Hasler in einer YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ zum Thema „Ohne Kunst und Kultur wird es still – Aufgaben der Kulturpolitik“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter https://tinyurl.com/ycktnaxj. DIENSTAG, 28. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wird von 28. Juni bis 1. Juli 2022 am Plenary Meeting der European Commission against Racism and…

Aufgedeckte Missstände in Vollspalten-Schweinebetrieb selbst von Schweinebauern-Verband als „skandalös“ bezeichnet; neue Fotos dieses Betriebs von Jänner 2022 mit toten Tieren Wien (OTS) - Heute trifft Tierschutzminister Rauch die Vorstände der wichtigsten Supermarktketten, um über eine Haltungskennzeichnung zu sprechen. Zwar gibt es von allen vier öffentliche Bekenntnisse dazu, doch sollen sowohl die Art der Bezeichnung am Tierprodukt als auch die Kriterien für die Zuordnung zu den 5 Haltungsstufen von…

Wie man dem Phänomen von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) begegnen sollte, war am 22. Juni Thema im Presseclub. Wien (OTS) - Bei der Konferenz des Rechtsdienst Journalismus analysierten Maria Windhager, Alfred Noll, Hans Peter Lehofer, David von der Thannen, Laurens Hueting und Walter Strobl im differenzierten Austausch die Vor- und Nachteile der vorliegenden (https://www.ots.at/redirect/empfehlung) zum Schutz vor SLAPP-Klagen, die unter anderem die Verfahrensbeteiligung Dritter,…

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte Österreich (OTS) - Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte ist rechtswidrig, so der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juni 2022, sie verstößt gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser„Anpassungsmechanismus“ stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist. Und da die…

Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten Wien (PK) - Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf…

SPÖ fordert Preisdeckel - Kritik an Nehammers Nicht-Erscheinen und Präpotenz der ÖVP: „Hochmut kommt vor dem Fall“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte heute im Nationalrat die Abwesenheit des Bundeskanzlers beim wichtigen Thema Teuerung: „Es ist eine Verhöhnung der Menschen, respektlos gegenüber dem Parlament und eines Kanzlers nicht würdig, dass Kanzler Nehammer bei der heutigen Sondersitzung zur Teuerung nicht anwesend ist. Die Menschen spüren diese Präpotenz und die Umfragen…