MIT RECHT GEGEN SLAPP – Konferenz und Resolution des Presseclub Concordia

Wie man dem Phänomen von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) begegnen sollte, war am 22. Juni Thema im Presseclub.

Wien (OTS) – Bei der Konferenz des Rechtsdienst Journalismus analysierten Maria Windhager, Alfred Noll, Hans Peter Lehofer, David von der Thannen, Laurens Hueting und Walter Strobl im differenzierten Austausch die Vor- und Nachteile der vorliegenden[ Empfehlung der EU-Kommission] (https://www.ots.at/redirect/empfehlung) zum Schutz vor SLAPP-Klagen, die unter anderem die Verfahrensbeteiligung Dritter, einen höheren Kostenersatz und Schnellverfahren ermöglichen soll. Auch die Wirksamkeit bestehender österreichischer Gesetze gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren wurde ausgelotet. Die Publizisten Florian Scheuba, Florian Skrabal und Thomas Walach teilten ihre persönlichen Erfahrungen als SLAPP-Beklagte.

Einig waren sich die Vortragenden über die grundsätzliche Notwendigkeit von gesetzlichen Maßnahmen, die Wichtigkeit, eine kritische Öffentlichkeit für die Problematik herzustellen und Betroffene solidarisch zu unterstützen.

Die Aufzeichnung der Konferenz MIT RECHT GEGEN SLAPP ist vollständig auf YouTube abrufbar.

Im Anschluss an die Konferenz beschloss die Generalversammlung des Presseclub Concordia [eine Resolution zum Thema SLAPP]
(https://www.ots.at/redirect/resolution), in der sie vom Parlament
notwendige Schutzmaßnahmen unter Achtung der demokratischen Werte und Grundrechte einfordert.

Zur institutionellen juristischen Unterstützung von Journalist*innen wurde der [Rechtsdienst Journalismus]
(https://concordia.at/rechtsdienst-journalismus/) beim Presseclub
Concordia eingerichtet.

Walter Strobl
Projektleiter Rechtsdienst Journalismus
w.strobl@concordia.at

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