Parlament

Am 28. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. November 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Schulversuch Österreich ist im vierten Lockdown, zur Arbeit und in die Schule dürfen die Menschen aber gehen. Gerade um die Schule ist ein Streit entbrannt. Die einen – wie Bildungsminister Faßmann – halten die Schulen für sicher, alle Schüler werden dreimal pro Woche getestet. Die anderen – wie der Linzer…

Hamburg (ots) - KW 47 - Grenzregionen im Gespräch Könnten Sie sich eine europäische Staatsbürgerschaft vorstellen? Sollen die Regionen mehr Mitspracherecht auf europäischer Ebene erhalten? Sollte in der EU ab 16 gewählt werden können? - Fragen, über die das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) am 27. November bei der Konferenz zur Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Regionen des europäischen Kontinents diskutieren möchte. Die…

Stabile europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik in den Vordergrund – Klimaambition muss und kann mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit Hand-in-Hand gehen Wien (OTS) - „Der französischen Ratspräsidentschaft wird eine zentrale Rolle zukommen, um in den anstehenden wirtschafts- und industriepolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene den Standort Europa im Auge zu behalten“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Freitag beim Treffen der Präsidenten der europäischen…

SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle Kinder – „Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!“ Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ belegt schwarz auf weiß, wie dramatisch ungleich der Familienbonus in Österreich verteilt ist. Der türkis-grüne Familienbonus benachteiligt nicht nur Kinder von Eltern mit geringem Einkommen massiv, infolge von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit erhalten auch noch 400.000 Kinder weniger Familienbonus als vor der Corona-Krise. Für…

Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen Wien (PK) - "Ihr setzt ein Zeichen für Demokratie im Allgemeinen, denn Demokratie bedeutet Beteiligung, Mitbestimmung und Verantwortung". So begrüßte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka per Videoschaltung die SchülerInnen aus Tirol und Vorarlberg, die heute im Online-Jugendparlament das Thema "Ehrenamt" behandeln. Die 15- bis 16-jährigen SchülerInnen der Polytechnischen Schule Axams und vom BORG Egg hätten schon bei ihrer Bewerbung zur…

Corona-Hilfen der Regierung stellen sich als „Konjunkturprogramm für Steuerberater“ heraus – 620.000 Anträge von Unternehmen bei Cofag von Steuerberatern eingebracht Wien (OTS/SK) - Eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Blümel bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der Cofag. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der die parlamentarische Anfrage an Blümel gestellt hat, sagt: „Blümel hat jetzt eingestanden, dass seine Cofag zwar enorm hohe Verwaltungskosten von deutlich mehr als 20 Millionen Euro…

Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache Wien (PK) - Weltweit erstrahlen anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" Gebäude in oranger Farbe als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Parlament beteiligt sich auch in diesem Jahr an der UN-Kampagne "Orange the World" und setzt mit einer orangen Fassadenbeleuchtung ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dass Gewalt viele Gesichter hat, darauf verweist Nationalratspräsident Sobotka am…

Europäische Lösung beinhaltet zentrale Elemente des österreichischen Kommunikationsplattformengesetzes (KoPl-G) – viele Forderungen erfolgreich durchgesetzt Wien (OTS) - „Hass im Netz kennt keine geographischen Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute auf EU-Ebene eine Einigung der Mitgliedstaaten erzielt haben, um große Onlineplattformen europaweit in die Pflicht zu nehmen. Österreich ist hier bereits vorangegangen, aber von Anfang an war das klare Ziel, eine gemeinsame europäische Lösung…

#NotInMyParliament ist als Kampagne gegen physische und verbale Gewalt immer noch notwendig Wien (OTS/SK) - Laut der Studie „Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Africa“, die diese Woche von der Inter-Parliamentary Union (IPU) und der African Parliamentary Union (APU) veröffentlicht wurde, haben 42 Prozent der befragten Parlamentarierinnen Todesdrohungen, Vergewaltigungsdrohungen oder Drohungen mit Schlägen oder Entführung erhalten. 40 Prozent wurden sexuell belästigt und 23…

Abu Dhabi, Vae (ots/PRNewswire) - Abu Dhabi Global Market und INATBA (International Association for Trusted Blockchain Applications) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine Partnerschaft zur Gründung eines INATBA-Kapitels in der MENA-Region und zur weiteren Förderung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit begründet wird. INATBA und ADGM haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um eine Partnerschaft zu begründen, die die Entwicklung von INATBA in der Region Naher Osten-Nordafrika (MENA) vorantreiben…