Parlament

Schallenberg: Keine Löschung von Daten vorgesehen, sondern nur Migration von Daten ins Bundesrechenzentrum Wien (PK) - Einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung unter dem Titel "Schluss mit Schreddern -Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" zufolge haben die SozialdemokratInnen von Whistleblowern "beunruhigende Informationen" aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Nach einem Schreddern von Festplatten im Sommer 2019 scheine sich die damalige Vorgangsweise dort…

ÖVP und Grüne tragen ihr scheinheiliges Doppelspiel auf dem Rücken der betroffenen Bürger aus Wien (OTS) - „Wir konnten heute im Nationalrat einen parteiübergreifenden Antrag für einen Lärmschutz im Kärntner Zentralraum mit den Unterschriften der Kärntner Nationalratsabgeordneten von FPÖ, SPÖ und NEOS einbringen“, berichtete heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Wenn noch vor drei Tagen alle Parteien von Einigung und einem gemeinsamen Auftreten im Sinne der 200.000 vom Bahnlärm betroffenen…

Vizepräsident Othmar Karas unter den ersten Gratulanten Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, 14. Oktober erhielt das Journalistenteam des Pegasus-Projekts den Daphne-Caruana-Galizia-Preis des Europäischen Parlaments. Koordiniert wird das Projekt vom Konsortium Forbidden Stories. Othmar Karas, der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gratuliert: „Das Pegasus Projekt hat international die illegale Abhörung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen aufgedeckt. Mit diesem…

Forderungen der österreichischen Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung Wien (OTS) - Die letzten Tage der „Regierungskrise“ haben uns allen vorgeführt, dass das gelebte politische System Österreichs für die Herausforderungen der unmittelbaren, aber auch der weiteren Zukunft nicht gerüstet ist. Statt sich Zukunftsfragen zu widmen, versinkt der institutionalisierte politische Diskurs in Gestalt der stärkeren Regierungspartei gerade im trüben Wasser strafrechtlicher Verantwortlichkeit und zeigt sich…

Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Enthüllungen und Ereignisse widmete sich das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Frage, welche Schritte nun notwendig sind, um das beschädigte Vertrauen in die Politik und das internationale Ansehen der Republik wiederherzustellen. Drei Punkte wurden…

EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen - Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland Brüssel (OTS) - "Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese…

Budget zeigt „Zukunftsvergessenheit“: keine Investitionen, um Pflegenotstand, Teuerung oder Klimawandel zu begegnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute in ihrer Rede im Parlament den von Finanzminister Blümel vorgelegten Budgetentwurf als vergebene Chance bezeichnet: „Das Budget stellt die wesentliche Grundlage für die politische Arbeit dar, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes und zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu…

Initiative fordert unmittelbare Maßnahmen gegen Korruption Wien (OTS) - Fast wöchentlich werden in Österreich neue Details über Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch bekannt. Werden sie aufgedeckt, folgen keine Gesetze um sie zu bekämpfen, sondern Angriffe auf die Aufdecker:innen. Misswirtschaft und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen zerstören das Vertrauen und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative Saubere Hände fordert deswegen eine umfassende…

Landau: „Die Zahl derer, die Hunger leiden, ist alarmierend. Es wäre jetzt hoch an der Zeit gewesen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“ Wien (OTS) - „Die Klimakrise trifft jene am stärksten, die sie am wenigsten verursacht haben“, warnt Caritas Präsident Michael Landau anlässlich des Welternährungstags in einer Presseaussendung. „Das Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2030 den weltweiten Hunger zu beenden, ist durch die Klimakrise, durch Konflikte und die Pandemie in weite Ferne gerückt.…

Schallenberg lässt im ATV Aktuell-Interview nur sanfte Kritik an den Chatnachrichten von Sebastian Kurz durchklingen und sagt: „Das ist natürlich ein Umgangston, der einen stören kann“ Wien (OTS) - Auf die Frage von ATV Aktuell, ob er die in der Anordnung zur Hausdurchsuchung aufgelisteten Chats schon gelesen hat, antwortet Neo-Kanzler Alexander Schallenberg: „Ich hab diese über 100 Seiten überflogen. Ich hatte in den letzten drei, vier Tagen nicht unglaublich viel Zeit. Aber ja ich hab sie überflogen.“…