Parlament

Aussetzen der Richtwertanpassung: So werden wir uns aus der Krise nicht rausinvestieren! Wien (OTS) - Der heute im Parlament eingebrachte Antrag, die Aussetzung der Richtwerte um ein weiteres Jahr zu verschieben, ist in höchstem Maß eigentums- und wirtschaftsfeindlich. Als „Ausdruck populistischer Unvernunft“ bezeichnet ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer den Kurs der Bundesregierung. „Damit verhindert die Regierung, dass die so dringend benötigten Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden“,…

UmweltschützerInnen fordern entschlossenes Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung Wien (OTS) - Nachdem auch heute kein Beschluss des erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Ministerrat zu erwarten ist, fordert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die türkis-grüne Bundesregierung auf, die monatelange Verzögerung dieses wichtigen Gesetzes zu beenden: „Einzelne Wirtschaftslobbbys blockieren hier ein Gesetz, das wesentlich für eine lebenswerte Zukunft in Österreich ist. Speziell die Gaslobby…

Rekordzahl an Sitzungen durch Corona-Krise, Gedenktage, Kampf gegen Antisemitismus, Sanierung, digitale Angebote Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert mit dem Jahresbericht des Nationalrats 2020 einen Rückblick auf ein Jahr, das von einem Thema geprägt war - der Corona-Pandemie. "Es war eine Ausnahmesituation, in der der Parlamentarismus eindrucksvoll bewiesen hat, dass er zu jeder Zeit ein starkes und stabiles Fundament unserer Demokratie ist", hebt Sobotka im Vorwort hervor. Nach…

Allianz fordert in offenem Brief „Nein zu EU-MERCOSUR ohne Wenn und Aber“ – alle Hintertüren für faule Kompromisse müssen geschlossen werden Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit der Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Fridays for Future und Vier Pfoten in einem offenen Brief (https://bit.ly/3dEKmYc) die Abgeordneten des Nationalrats auf, sich weiterhin ohne Wenn und Aber gegen den umstrittenen EU-MERCOSUR-Pakt zu stellen und keinerlei neue…

Aktuelle Stunde, Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen und -Sonderregelungen, Kurzarbeit, Antigen-Tests, Amtssitzgesetz Wien (PK) - Der Nationalrat wird sich auch in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar vorrangig mit Gesetzesvorhaben befassen, die in Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. So ist etwa nicht nur geplant, die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt und verschiedene steuerrechtliche Corona-Sonderregelungen zu verlängern, sondern…

Attac fordert Nein ohne Wenn und Aber von ÖVP und Grünen Wien (OTS) - Morgen wird im Parlament ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Dabei wird die Regierung lediglich ersucht sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Der Antrag fällt damit hinter die -weiterhin geltende - Stellungnahme des Ständigen EU-Unterausschusses vom September 2019 zurück, welche die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen. „Dieses…

Der VGT appelliert an Landwirtschaftsministerin Köstinger, den Willen der Menschen ernst zu nehmen und verpflichtender Stroheinstreu für Schweine nicht im Weg zu stehen Wien (OTS) - Was auch immer ein selbsternannter Sprecher des Tierschutzvolksbegehrens jetzt plötzlich an Interpretationen des Willens derjenigen, die unterschrieben haben, vorbringt, Faktum ist, dass die zentrale Forderung dieses Volksbegehrens eine gesetzliche Änderung um Tierleid zu beenden war. Und dieses Tierleid wird in Punkt 1.1 ganz…

Volksanwaltschafts-Sonderbericht „Lohn statt Taschengeld!“ wird im Nationalrat diskutiert Wien (OTS) - Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Volksanwaltschaft den Sonderbericht "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung" an das Parlament übermittelt, morgen, Mittwoch, steht er im Plenum des Nationalrats auf der Tagesordnung. Der Bericht zeigt die prekären Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung auf und fordert Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten sowie einen…

Ausgabe vom 23. Februar 2021 Linz (OTS) - Diese angekündigte „Bombe“ hat nicht einmal den Knalleffekt einer Knallerbse und ganz ehrlich: Auch als Basis einer Verschwörungstheorie sind diese „Enthüllungen“ nicht wirklich tauglich. Denn man braucht schon viel Fantasie, um wie Ex-FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus den Kalendereinträgen zu schließen, dass der Bundespräsident der „Dirigent der Ibiza-Verschwörung“ gewesen sein könnte und dass Van der Bellen die Staatskrise eskalieren ließ, damit die…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation enttäuscht über Fehlen von grundlegenden Verbesserungen beim De-Facto-Blutspendeverbot Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigt sich die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo von der heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Anschober, in den nächsten Monaten keine grundlegende Änderung bei, De-Facto-Blutspendeverbot vorzunehmen. „Ich hätte mir nach einer monatelangen Diskussion mehr erwartet. Fakt ist: Männer, die Sex mit Männern haben, und Transgender-Personen…