Greenpeace, Dreikönigsaktion, Fridays for Future und Vier Pfoten an Nationalrat: Beibehaltung von klarem EU-MERCOSUR-Veto muss bleiben

Allianz fordert in offenem Brief „Nein zu EU-MERCOSUR ohne Wenn und Aber“ – alle Hintertüren für faule Kompromisse müssen geschlossen werden

Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit der Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Fridays for Future und Vier Pfoten in einem offenen Brief (https://bit.ly/3dEKmYc) die Abgeordneten des Nationalrats auf, sich weiterhin ohne Wenn und Aber gegen den umstrittenen EU-MERCOSUR-Pakt zu stellen und keinerlei neue Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen. In der morgigen Sitzung des Nationalrats wird ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen behandelt. Laut diesem soll sich die Bundesregierung lediglich “in der derzeitigen Form” gegen das geplante EU-MERCOSUR-Abkommen aussprechen. Mit dieser schwachen Formulierung besteht die Gefahr, dass das im September 2019 mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament beschlossene und nach wie vor bindende Veto gegen EU-MERCOSUR verwässert werden könnte. Die Allianz der vier Organisationen befürchtet, dass das klima- und regenwaldzerstörende Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durch die Hintertür ermöglicht werden könnte, etwa indem der Vertragstext wie beim EU-CETA-Abkommen durch substanzlose Zusatzerklärungen ergänzt oder der Handelsteil aus dem Abkommen herausgelöst wird, um die in mehreren europäischen Ländern vorhandenen Widerstände gegen das Vertragswerk abzuschwächen.

Alexander Egit, Greenpeace in Österreich: „Der Nationalrat darf morgen keinen Beschluss fassen, der dem eindeutigen Nein zum EU-MERCOSUR-Pakt ohne Wenn und Aber widerspricht. Hintertüren, die das desaströse Handelsabkommen doch noch ermöglichen könnten, müssen geschlossen werden. Wir fordern die Nationalratsabgeordneten deshalb auf, der klaren Haltung gegen EU-MERCOSUR treu zu bleiben und dem Willen der österreichischen Bevölkerung Folge zu leisten.“

Isabelle Schützenberger, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar: „Schon jetzt kämpfen unsere Partnerorganisationen in den MERCOSUR-Staaten gegen Menschenrechtsverletzungen durch Landraub und Bergbau, die mit den Exporten in die EU in Zusammenhang stehen. Das Abkommen würde hier weiter Öl ins Feuer gießen. Wir brauchen stattdessen eine Neuausrichtung der Handelspolitik: Zeitgemäße Handelsabkommen dürfen nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen.“

Philipp Laubeneder, Fridays for Future Wien: „Die Wissenschaft warnt bereits seit Jahren, dass wir bei der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes auf einen Kipppunkt zusteuern und dass damit dramatischen Folgen verbunden wären. Trotzdem verhandelt die Politik nach wie vor über das EU-MERCOSUR-Abkommen. Das ist unserer Generation gegenüber vollkommen unverantwortlich, da wir die Folgen dieses Abkommens tragen werden müssen. Europa sollte den Amazonas-Regenwald schützen und nicht zerstören. Auch Österreich muss sich seiner Verantwortung hierbei bewusst sein.“

Eva Rosenberg, Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz: „Dem Import von Billigfleisch würde mit diesem Abkommen Tür und Tor geöffnet. In den MERCOSUR-Ländern mit ihrer intensiven Landwirtschaft hat das Wohlergehen der Tiere keine Priorität. Verbindliche Vorschriften zu Haltung, medizinischer Versorgung, Transport und Schlachtung fehlen oder liegen weit unter österreichischen Standards.“

Auch eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace sendet eine klare Botschaft an die Politik: 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung fordern von der Bundesregierung, sich mit voller Kraft gegen das geplante Abkommen zu stellen. Denn der Handelspakt hätte katastrophale Konsequenzen für die europäische Landwirtschaft, das Weltklima und die indigene Bevölkerung der MERCOSUR-Staaten: Etwa sollen die Einfuhrquoten für Zucker um 10.000 Tonnen und für billiges Rindfleisch, das mit Antibiotika und Wachstumshormonen gedopt wurde, sogar um rund 100.000 Tonnen pro Jahr erhöht werden. Das würde nicht nur die Regenwaldzerstörung immens befeuern, auch die heimische Landwirtschaft würde in einen gnadenlosen Preiskampf geraten.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich bereits klar gegen diesen ruinösen Klimakiller-Pakt ausgesprochen. Sie wollen kein Bauernsterben und auch kein Hormonfleisch auf den Tellern. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss sich ohne Wenn und Aber gegen den EU-MERCOSUR-Pakt stellen“, fordert Egit.

Den offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrates finden Sie hier: https://bit.ly/3dEKmYc

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 85 74 59 8
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: