Wahlen

Berlin (ots) - Alle Patientinnen und Patienten, die sich für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland interessieren, sollten sich darüber vor der Europawahl ausreichend informieren und dann am 26. Mai ihre Stimme abgeben. "Jede Stimme zählt bei dieser Europawahl", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Mit der eigenen Stimme kann jede Wählerin und jeder Wähler darüber mitentscheiden, wer ins Europaparlament einzieht. Gerade in der Gesundheitspolitik…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter empfiehlt allen Briefwählerinnen und Briefwählern, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht ausgefüllt und abgesandt haben, ihre Wahlbriefe…

Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein einziges Thema. Sie setzt sich für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Viel Leid und hohe Kosten durch Alterskrankheiten Fast alle Menschen leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit. Zu den Alterskrankheiten zählen zum Beispiel Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Makuladegeneration (Erkrankungen der Netzhaut),…

Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen",…

Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung unter Führung von Kurz. Zumindest Van der Bellen darf man abnehmen, dass er in dieser heiklen Lage die Staatsräson über Parteiinteressen stellt. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie vorerst aussetzen und sie noch einmal wissenschaftlich untersuchen lassen. So fordern sie es in ihrem Europawahlprogramm. Beer warnte davor, in der Diskussion…

Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten. "Wir…

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam Philipp, stellvertretende Abteilungsleiterin in der Abteilung Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie.. 1. Frau…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind zwei Medienstatements des Bundeswahlleiters vorgesehen: * Am Wahltag (26. Mai) wird der Bundeswahlleiter gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" bekanntgeben. * Das vorläufige amtliche Ergebnis wird voraussichtlich in den frühen Morgenstunden des 27. Mai…

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden. Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen…