Mautz-Leopold (SPÖ)/Weber (NEOS): Petitionsrecht NEU: Niederschwellige und zeitgemäße Reformen vereinfachen Petitionsrecht
Die rot-pinke Fortschrittskoalition stärkt die Bürger:innenbeteiligung
Wien (OTS/SPW-K) - Die Wiener:innen engagieren sich immer mehr in Sachen Stadtpolitik, von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein. Während 2015 12 Petitionen behandelt wurden, waren es im vergangenen Jahr 33. Auch bei den durch den Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen wird die Bedeutung der Petitionen für die Wiener Stadtpolitik klar: Im vergangenen Jahr hat es 229 Stellungnahmen gegeben. Im Vergleich dazu gab es 2015!-->!-->!-->…