April 2026

Keine "Auslieferung" von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung fassten die Abgeordneten zwei Entschließungen aus dem Bereich der Landesverteidigung. Zum einen wird darin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ersucht, die Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) weiterhin dem Parlament vorzulegen. Dieser Antrag der Koalitionsparteien basiert auf einer Initiative der FPÖ, in der sie sich unter anderem für die rechtlich zwingende Vorlage des Berichts ausspricht.…

Verwendung von Telepräsenzsystemen an Schulen soll rechtlich klar geregelt werden Mit Bildungsthemen setzte der Nationalrat am späten Abend seine Beratungen fort. Im Mittelpunkt stand dabei eine mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossene Novelle zum Privatschulgesetz, die laut Bundesminister Christoph Wiederkehr eine Reihe von bürokratischen Vereinfachungen, klare Verantwortlichkeiten und Kontrollen sowie mehr Rechtssicherheit bringen werde. Damit komme man auch einem Wunsch nach, der von…

Weitere Entschließung des Nationalrats zur Evaluierung von extremistischem Frauenhass Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, eine mögliche Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang abgelehnt wurde ein während der Plenardebatte FPÖ-seitig eingebrachter Entschließungsantrag für Sofortmaßnahmen zum Schutz…

Verbindung zum Iranischen Regime und der Hisbollah stehen im Raum „Seit Jahren wissen wir, dass das Imam-Ali-Zentrum in Wien ideologisch und organisatorisch mit dem Iranischen Regime kooperiert. Laut Verfassungsschutz verwenden Angehörige der Hisbollah das Zentrum als potenziellen Rückzugsort und der iranische Nachrichtendienst nutzt es zur Vernetzung und Einflussnahme. Endlich gehen wir dagegen vor", lobt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, den einstimmigen Beschluss des Nationalrats, Verbot…

Zulässige Dauer wird von vier auf sechs Wochen ausgedehnt Alle fünf Parlamentsparteien sprachen sich heute im Nationalrat für die Verlängerung der zulässigen Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen aus. Dazu wurde ein gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag zur Änderung der Gewerbeordnung einstimmig angenommen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend länger dauern und umfangreicher organisiert werden, ist dem…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Russland-Sanktionen Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach fraktionsübergreifend für den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht wurde, wird insbesondere die "fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt" und die Bundesregierung ersucht, alle…

Nach Nationalratsbeschluss ist Innenministerium gefordert die Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus zu untersuchen „Frauenhass wird zunehmend gewaltbereiter und radikaler. Der Hass auf Frauen ist ein Sicherheitsrisiko für den Staat und unsere Demokratie. Misogyne Gewalt und ihre Verherrlichung sind der gemeinsame Nenner radikaler, rechtsextremer und islamistischer Kreise. Sie finden mitten in der Gesellschaft statt, wo ,Männerrechte-Aktivisten‘, ,Pick-Up-Artists‘ und ,Incels‘ radikale,…

Abgeordnete nehmen Sammelbericht des Petitionsausschusses einstimmig zur Kenntnis Der Nationalrat hat heute einen Sammelbericht des Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten sowie um Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor dem "Mähtod" zu schützen. Zu letzterer Initiative wies etwa Andreas Kühberger (ÖVP) darauf hin, dass im…

Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS für rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, FPÖ hält Öl und Gas für unverzichtbar Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderten die Grünen heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes. Schwerpunkt der Debatte nach der Anfragebeantwortung durch Energieminister Hattmannsdorfer war die Frage, wie Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und…

Rechtliche Rahmenbedingungen für Wärmenutzung und Stromerzeugung sollen verbessert werden Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für die stärkere und leichtere Nutzung von Geothermie aus. Die aus der Tiefe gewonnene Wärme soll für Fernwärme und Stromerzeugung genutzt werden. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und so der Ausbau dieser Energieform erleichtert werden. Die Abgeordneten befürworteten grundsätzlich diese Energieformen über die Parteigrenzen hinweg. Unterschiedliche…