Juni 2026

FPÖ betreibt Stimmungsmache statt Lösungen – Wiener Erfolgsmodell wirkt nachhaltig und weit über die Stadtgrenzen hinaus Scharfe Kritik übt die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Stefanie Vasold an den Aussagen der FPÖ zum Wiener Jugendcollege in der heutigen Sitzung im Wiener Rathaus. „Die Freiheitlichen zeigen einmal mehr, dass sie sich mit dem Projekt offenbar kaum auseinandergesetzt haben. Wer das Jugendcollege als Pflegeausbildung bezeichnet, verkennt völlig, worum es dabei tatsächlich geht“, so Vasold in der…

Differenzierte Betrachtung, nicht weniger Umweltschutz: Sternad fordert „fachliche Diskussion statt ideologischer Grabenkämpfe“. Der Wörthersee wird derzeit als natürlicher Wasserkörper behandelt. Diese Einstufung bildet die tatsächlichen Gegebenheiten jedoch nur unzureichend ab. Der See ist seit Jahrhunderten intensiv touristisch, wirtschaftlich und infrastrukturell genutzt und wurde durch menschliche Eingriffe dauerhaft geprägt. Dazu zählen insbesondere die historische und bis heute bestehende…

Fortschritte und vorgestellte Maßnahmen im Schlüsseltechnologiebereich zu begrüßen, für rascheres Vorankommen bei Strukturreformen und höhere Investitionsambition Die Industriellenvereinigung (IV) würdigt die heutige Halbjahresbilanz der Bundesregierung zur Industriestrategie 2035. Dass die Bundesregierung Fortschritte beim Umsetzungsprogramm vorlegt und konkrete neue Maßnahmen in Gang setzt, ist ein positives Signal, auch wenn aus Sicht der Industrie der Maßstab klar bleibt: Österreich muss unter die Top…

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Bewährte Kinderschutzangebote sind wichtig für betroffene Kinder und ihre Familien Seit 30 Jahren bietet das Kinderschutzzentrum „die möwe“ in St. Pölten Kindern, Jugendlichen und ihren Familien professionelle Unterstützung in Krisensituationen. Anlässlich des Jubiläums würdigte das Land Niederösterreich gestern die bedeutende Arbeit der Einrichtung und sicherte zugleich die weitere Unterstützung eines wichtigen Projekts im Bereich des inklusiven Kinderschutzes zu. Kinder…

Ergebnis des Nominierungsverfahrens für von OeNB zu nominierende Vorstandsposition – Bestellung durch Bundesregierung und Bundespräsident Mit der Nominierung von Helmut Ettl für die Funktion des Executive Director beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu nominierende Position im Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) neu besetzt. Das OeNB-Direktorium hat daher in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, Oliver Schütz als Mitglied des…

Evaluierung fehlt, Gesamtkosten unklar – FPÖ ortet weitere Belastung für Steuerzahler Scharfe Kritik übte FPÖ-Arbeitnehmersprecherin LAbg. Angela Schütz im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte an der geplanten Erhöhung des Sachkredites um 2,75 Mio. Euro für das Jugendcollege und das College 25+. „Wir sollen heute erneut eine Aufstockung beschließen, obwohl bereits 23,1 Mio. Euro budgetiert waren und die angekündigte Evaluierung bis heute nicht vorliegt. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, wie hoch die…

Autonomiegesetz ist ein Erfolg für die Südtirolerinnen und Südtiroler – Gratulation auch an Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher „Die Autonomie Südtirols ist nicht nur ein politisches Modell – sie bedeutet ein Friedensprojekt mitten im Herzen Europas und ein internationales Erfolgsmodell für das friedliche Zusammenleben sowie den Schutz von Minderheiten und Sprachgruppen“, hält der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger anlässlich der heutigen Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann…

Bereits über ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung - dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung zügig an der Umsetzung der Industriestrategie 2035 arbeitet. Mehr als 35 Prozent der 117 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung. In diesem Tempo muss es weitergehen“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der ersten Zwischenbilanz der Regierung auf dem Weg zur Verwirklichung der…

Wissenschaftliche Konferenz zum vierten Mal im Parlament Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion…

Förderrichtlinien ohne klare Kriterien, Wissenschaftsbudget auf 6,3 Prozent gesunken – Wiener Volkspartei fordert Transparenz und echte Wissenschaftsstrategie Die neuen Förderrichtlinien der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung stoßen auf scharfe Kritik der Wiener Volkspartei. „Mehrjahresförderungen hat die ÖVP unter Kulturstadtrat Peter Marboe als zentrales Instrument eingeführt – damit Kultureinrichtungen verlässlich planen und internationale Kulturschaffende binden können. Dass die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung diese…