Bundesrat: Breite Zustimmung zu Regelungen für Versorgungssicherheit bei Energie, Wirtschafts- und Bedarfsgütern
Gewerbeordnungsreform mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung einstimmig befürwortet
Mit breiter Zustimmung über die Fraktionen hinweg passierten heute mehrere Maßnahmen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich den Bundesrat. So stimmte die Länderkammer mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu!-->!-->!-->…