Christian

Aktuelle Aussprache mit Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.…

Grüne für weitere Verschärfungen beim Waffenrecht sowie für systematische Erfassung von illegalen Waffenfunden Einmal mehr setzten sich heute die Freiheitlichen im Innenausschuss für die konsequente Abschiebung von strafrechtlich verurteilten Migrantinnen und Migranten ein. Auch müssten all jene Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte sowie Vertriebene ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden, wenn sie ihr Herkunftsland besuchen. Bei Fremden, deren Minderjährigkeit in Zweifel gezogen werde,…

Über 270.000 Angebote und rund 2,4 Millionen Teilnahmen: Die VHS zieht Bilanz über zehn Jahre Entwicklung. Mit 1. Oktober 2026 übernimmt Daniela Ecker-Stepp die Geschäftsführung. Nach zehn Jahren an der Spitze der Wiener Volkshochschulen zieht Geschäftsführer Herbert Schweiger Bilanz und tritt am 30. September 2026 in den Ruhestand. Mit 1. Oktober 2026 übernimmt Daniela Ecker-Stepp die Geschäftsführung der Wiener Volkshochschulen und tritt damit seine Nachfolge an. Die Wiener Volkshochschulen haben sich…

Sonntags ab 22.15 Uhr in ORF und auf ORF ON – danach: Ausgaben des Kultformats „Alltagsgeschichte“ Traditionell stellt die ORF-Kulturdokuleiste „dokFilm“ im Sommer – sonntags um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – in neuen Filmporträts interessante Regionen und Menschen ins Rampenlicht. Die Sommerprogrammierung startet am 5. Juli 2026 mit der vorletzten Ausgabe der 2022 lancierten, insgesamt zehnteiligen Reihe „Weites Land“, die sich nach bereits acht besuchten Bundesländern schließlich auf kulturelle…

Am Rande des Wienerwalds etabliert sich Spitzenforschung zum Anfassen als Ausflugsziel Vor den Toren Wiens, am Rande des Wienerwalds, hat sich ein neues Ausflugsziel etabliert: Das VISTA Science Experience Center im Herzen des grünen Campus des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg hat seit seiner Eröffnung im Oktober 2025 bereits mehr als 20.000 Besucher:innen angezogen. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien zeigt sich: In Klosterneuburg lässt sich an einem Tag Wissenschaft,…

Auszahlungen für Bildung machen 2027 rund 10 % der Gesamtauszahlungen aus Das Budget für den Bereich Bildung steigt erneut. Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen Offensivmaßnahmen. Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung (Untergliederung 30) jeweils 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt (494 d.B. und 495 d.B.). Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Anzahl der 47.188…

Budgetausschuss debattiert Budget für Wissenschaft und Forschung für 2027 und 2028 Die Budgetmittel des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) wurden heute vom Budgetausschuss im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) unter die Lupe genommen. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). Das Globalbudget des BMFWF in der Budgetuntergliederung…

Sämtliche Oppositionsanliegen vertagt Im Justizausschuss des Nationalrats stand der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zur Diskussion. Behördenleiter Matthias Schmidl und die stellvertretende Leiterin Elisabeth Wagner berichteten den Abgeordneten über knappe Ressourcen angesichts steigender Datenschutzbeschwerden sowie neuer Aufgaben. Auch Justizministerin Anna Sporrer meinte, die Planstellen der Behörde würden künftig nicht ausreichen. Die von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung…

Aufnahme der Schwesterpartei PES in die EVP-Familie als Bekenntnis zur EU-Erweiterung und zu einem geeinten, starken Europa „Mit der Political Assembly der Europäischen Volkspartei, die im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens erstmals in Wien zu Gast war, hat eine Stadt im Herzen Europas die richtige Bühne geboten. Die EU-Erweiterung ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit und unsere Position ist klar: Der Westbalkan gehört zur Europäischen Union. Montenegro hat substanzielle Fortschritte…

Bis 2028 soll Wirtschaftsbudget auf 1,29 Mrd. € steigen Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) für das Ressort von…