Europa

SJ-Stich: „Um die Krisen der Gegenwart zu bewältigen, müssen wir mit den Regeln des Marktes brechen!“ Am 40. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Neudörfl im Burgenland wurde Paul Stich als Verbandsvorsitzender der SJÖ wiedergewählt. Neben den Wahlen werden beim Verbandstag der SJ auch inhaltliche Positionierungen beschlossen. In seiner Rede ging Stich ausführlich auf die multiplen Krisen der Gegenwart ein, darunter auch auf die Klimakrise. „Wir haben keine Zeit mehr für Absagen und…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference, internationale Termine, Buchpräsentationen Kommende Woche tagen der Arbeits- und Sozialausschuss, der Menschenrechtsausschuss sowie der Budgetausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung fest. Die Ausstellung SPUREN. SLEDI, ein Kunst-, Musik- und Literaturprojekt, das die Deportation von Kärntner Sloweninnen und Slowenen im Zweiten Weltkrieg reflektiert, wird eröffnet. Die…

Kurz nach Präsentation des digitalen Zulassungsscheines folgte ein Ansturm auf die eAusweis-App; Ausgezeichnete Annahme des neuen digitalen Ausweises Wien (OTS) - Die App „eAusweise“ ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern nun auch, die Zulassungsschein-Daten für ihr Auto und andere Kraftfahrzeuge einfach, sicher und digital am Smartphone vorzuweisen. Damit kann gegenüber der Exekutive nachgewiesen werden, dass das verwendete Kraftfahrzeug in Österreich ordnungsgemäß zugelassen ist. Der digitale…

Ehe-Öffnung unter konservativer Ägide zeigt tragische Rückwärtsgewandtheit der österreichischen Konservativen Aus ganzem Herzen gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo der griechischen Zivilgesellschaft zum gestrigen Beschluss zur Öffnung der Ehe für alle Familien. Der jahrelange Druck von Organisationen und Aktivist*innen habe sich ausgezahlt und schließlich sogar die konservative Regierungsmehrheit zu diesem wichtigen Schritt für die…

Der Chilisaucen-Weltmeister Tommy Hlatky räumt mit seiner neuen Currysauce ab: Platz 1 mit „BRENNSTOFF Currylicious - Spicy Curry Sauce“ bei den European Hot Sauce Awards 2024. Die beste Currysauce Europas wird in Klagenfurt hergestellt: Mehr als 240 Produzenten aus ganz Europa haben ihre scharfen Saucen bei den European Hot Sauce Awards 2024 (www.heatawards.eu) eingereicht und auf Platz 1 in der Kategorie BBQ landete die Grillsauce „BRENNSTOFF Currylicious - Spicy Curry Sauce“ des Kärntner…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer: Investitionen von Novartis in den Standort Tirol und Ausbau der Biopharmazeutika-Herstellung vorbildhaft für Europa. „Investitionen in den Pharmastandort Österreich sind ein starkes Signal für die eigenständige und unabhängige Arzneimittelproduktion in unserem Land“, kommentiert Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte die Ankündigung des Unternehmens Novartis, insgesamt 500 Millionen Euro in…

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.…

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

Klare Haltung von Wirtschaftsminister Kocher wichtig für Standort – SPÖ setzt mit „wirtschaftsfeindlichem Antrag“ im EU-Unterausschuss Feldzug gegen Unternehmen und Wohlstand fort „Im Sinne des heimischen und des europäischen Wirtschaftsstandortes kann und darf es zum derzeitigen Entwurf zur Lieferketten-Richtline keine Zustimmung geben. Die klare Haltung von Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu ist wichtig und verdient parteiübergreifende Unterstützung“, betont ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli im…