EU-Lieferkettengesetz – SPÖ-Offensive gegen Kinderarbeit: Blau-Schwarz verhindert Konzernverantwortung

Bundesratsfraktion fordert Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz auf

Die SPÖ lässt die Bundesregierung auch im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates nicht aus der Verantwortung und stellt einen Antrag, der Wirtschaftsminister Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz verpflichten soll. SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert die ÖVP auf, sich nicht gegen Kinderrechte und Arbeitnehmer:innenrechte weltweit zu stellen. Die Bundesrätinnen Elisabeth Grossmann und Claudia Arpa setzten mit den Stimmen der gesamten SPÖ-Fraktion noch gestern Nachmittag den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses. ****

Andreas Babler: „Mit diesem Gesetz setzt die EU einen enorm wichtigen Schritt gegen Kinderarbeit, die Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen und Umweltzerstörung weltweit. Und in Österreich rückt die blau-schwarze Phalanx wieder aus und stellt sich gegen das Lieferkettengesetz. Sie zeigen hier wieder ihre wahren Gesichter: Alles für die Konzerne, nichts für die Menschen! Niemand in Österreich will Schokolade essen, in der Kinderarbeit steckt. Aber ÖVP und FPÖ sind nicht bereit, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.“

Grossmann betont, dass das Gesetz auch für die europäische Wirtschaft und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe förderlich ist: „Die Blockade des Lieferkettengesetzes durch ÖVP und FPÖ spielt vor allem den Konzernen in die Hände, die sich nicht an Menschenrechte und Umweltauflagen halten und daraus noch Profit schlagen. Tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich, die sozial und ökologisch wirtschaften, würden von diesem Gesetz enorm profitieren.“

Claudia Arpa appelliert auch an den grünen Koalitionspartner der ÖVP, hier endlich den Druck zu erhöhen: „Die Grünen dürfen hier nicht ihre Augen und Ohren verschließen. Sie müssen in der Regierung Druck machen, dass die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgibt. Es geht darum, die verantwortungsvoll wirtschaftenden Unternehmen in Österreich gegen die Interessen globaler Großkonzerne zu verteidigen. ÖVP und FPÖ dürfen mit dieser Politik für Konzerne nicht durchkommen!“ (Schluss) sd/bj

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