Parlament

Die SPÖ steht für eine EU mit hohen sozialen Standards SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hielt in der heutigen Nationalratssitzung ein Plädoyer für eine starke Europäische Union mit hohen sozialen und rechtsstaatlichen Standards. „Die EU ist eine der größten Errungenschaften dieses Kontinents, die weltweit ausstrahlt. Mit der EU konnten wir eine Sphäre für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen, wie sie dieser Kontinent in seiner jahrtausendealten Geschichte noch nie gesehen hat.…

Debatte über RH-Tätigkeitsbericht, Einkommen bei Unternehmen des Bundes, Sanierung des Parlamentsgebäudes und Bildungskarenz Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der fünf Parlamentsparteien zielt auf die inhaltliche und methodische Erleichterung für die Einkommenserhebung des Rechnungshofs ab. Dem Rechnungshof soll die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, für seine Einkommenserhebung bei den Unternehmen des Bundes…

Gespräch über bilaterale Beziehung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den…

SPÖ zum Internationalen Tag gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit: „Die EU-Wahl wird zum Richtungsentscheid für Menschenrechte und Vielfalt in Europa!“ Am Freitag, 17. Mai 2024, findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments MEP Evelyn Regner und dem SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner anlässlich des Internationalen Tages gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit (IDAHOBIT) statt. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Wien (OTS) - Die jüngste Ausgabe der ORF-III-„Runde der ChefredakteurInnen“ am Freitag, dem 17. Mai 2024, um 20.15 Uhr stellt die bevorstehende EU-Wahl sowie die Anschuldigungen gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in den Mittelpunkt. Sind die Vorwürfe politisch relevant? Wie wirken sich diese auf die politische Karriere der jungen Grünen-Politikerin aus und wer profitiert davon? Diese und weitere Fragen diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher mit einer hochkarätigen Medienrunde: Petra Stuiber…

Redaktionsausschuss: Neues ORF-Gesetz muss politische Unabhängigkeit sicherstellen - im Sinne des VfGH-Erkenntnisses Der Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen ORF-Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen: Öffentlich-rechtliche Sender sind eine wichtige Infrastruktur der Demokratie, weil sie einen niederschwelligen Zugang zu umfassenden und seriösen…

Sozialdemokrat:innen für bundesweit finanzierten Einbau von raumlufttechnischen Anlagen Die Frischluftzufuhr in Bildungseinrichtungen und ihren dicht belegten Räumlichkeiten ist seit einigen Jahren ein breit diskutiertes Thema. Abgesehen von der Übertragung von Krankheiten ist bewiesen, dass sich Kinder bei schlechter Raumluft wesentlich schwerer konzentrieren können und schneller müde werden. Oft sind Kopfschmerzen die Folge. Keine idealen Voraussetzungen, um gesundes Spielen, Lernen und Arbeiten zu…

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über eine von der Europäischen Kommission übermittelten Mitteilung zum "Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie". SPÖ und FPÖ brachten dazu beide einen Antrag auf Stellungnahme ein, um die Bundesregierung aufzufordern, keine bzw.…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…