SPÖ-Sidl: Geht das Renaturierungsgesetz am Tag des Wassers den Bach hinunter?

Fertig verhandeltes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur droht an Ratsblockade zu scheitern

“Der heutige Weltwassertag sollte uns eigentlich alle daran erinnern, wie wichtig es ist, unsere Wasserressourcen für die Zukunft zu schützen. Die SPÖ setzt sich in Österreich und in der EU seit Jahren für den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen ein. Ein zentraler Beitrag zur Sicherung unserer Wasserressourcen und für sauberes Grundwasser ist auch im EU-Gesetz zur Renaturierung enthalten, geht es dabei doch um die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, um Seen, Flüsse oder Feuchtgebiete. Eine intakte Natur ist für ein gesundes Klima und eine gesunde Artenvielfalt unerlässlich,“ sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.****

Die notwendige qualifizierte Mehrheit für das fertig zwischen Parlament und EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Gesetz zur Renaturierung scheint in dieser Woche unter den EU-Botschafter:innen nicht mehr fix zu sein. Bei der heutigen Sitzung der Ratsvertreter:innen könnte die eigentlich nur noch formale Abstimmung in einer der kommenden Ratstagungen wieder verschoben werden, die Zukunft des Gesetzesvorhabens ist damit völlig unklar. Sidl: „Das wäre schon rein sachlich eine grobe Fehlentscheidung, ist aber auch eine Gefahr für den EU-Gesetzgebungsprozess als Ganzes. Bei einem Fußballspiel kann man auch nicht Wochen nach dem Abpfiff noch einmal über das Ergebnis diskutieren. Und wenn erzielte Einigungen jetzt vor der Wahl nach der Reihe nicht mehr halten, stellt das den gesamten demokratischen Prozess in Frage, das Vertrauen zwischen den gesetzgebenden Institutionen, EU-Parlament und Rat, würde schwer beschädigt. Das wäre ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die politische Einigung zwischen den europäischen Gesetzgebern zu akzeptieren und diese im Sinne einer Mehrheit der Bürger:innen zu beschließen. Wir müssen jetzt handeln, damit wir in einer intakten Umwelt leben und sie auch an die nächsten Generationen weitergeben können.“

 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender