Parlament

SPÖ fordert Preisdeckel - Kritik an Nehammers Nicht-Erscheinen und Präpotenz der ÖVP: „Hochmut kommt vor dem Fall“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte heute im Nationalrat die Abwesenheit des Bundeskanzlers beim wichtigen Thema Teuerung: „Es ist eine Verhöhnung der Menschen, respektlos gegenüber dem Parlament und eines Kanzlers nicht würdig, dass Kanzler Nehammer bei der heutigen Sondersitzung zur Teuerung nicht anwesend ist. Die Menschen spüren diese Präpotenz und die Umfragen…

Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dem, was diese schwarz-grüne Regierung macht, ist, dass unsere Regierungsvertreter nicht regieren, sondern nur reagieren. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats im Parlament. „Die Realität hat diese Regierung schon längst eingeholt und in vielen Bereichen sogar überholt, ansonsten…

Großer Dank an die friedliche Protestbewegung gegen den Impfzwang Wien (OTS) - Wie bereits am Morgen angekündigt, haben der grüne Gesundheitsminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger heute am frühen Nachmittag das Aus für das Impfpflichtgesetz verkündet. Es soll noch vor der Sommerpause im Parlament außer Kraft gesetzt werden. „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit…

Gleichbehandlungsausschuss diskutiert Diskriminierungsschutz Wien (PK) - Von diskriminierungsfreier Blutspende bis Konversationsverbot: Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, Inter* und Queers, kurz LGBTIQ, waren heute zentrales Thema im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. SPÖ und NEOS warfen in ihren jeweiligen Anträgen das Schlaglicht auf die aus ihrer Sicht dringlichsten Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz der LGBTIQ-Community in Österreich. Von ÖVP und Grünen…

„Auf Basis welcher Expert*innen-Empfehlung soll das Gesetz abgeschafft werden? Wo ist der alternative Notfallplan?“ Wien (OTS/SK) - „Das ist der vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens nach zweieinhalb Jahren Pleiten, Pech und Pannen im Krisenmanagement. Die Regierung beschließt zuerst auf Basis von Expert*innen-Empfehlungen die Impfpflicht und schafft sie jetzt plötzlich auf Basis welcher Empfehlungen wieder ab?“, fragt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Das planlose Dahinstolpern der Regierung…

Leben mit Covid: Verantwortung und Solidarität bei Masken und Impfen Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht geeinigt. Dazu werden die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Pressekonferenz bekannt. Die Impfpflicht habe Gräben in der Bevölkerung aufgerissen und nur wenige Menschen zum Impfen motiviert, begründeten die beiden Politiker. ***…

Einmalzahlungen verpuffen durch die Rekordinflation, an Preissenkungen denkt diese Regierung nicht einmal im Ansatz Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung des Parlaments, in der die Regierungsparteien die jüngst präsentierten Sofortmaßnahmen in Form von Einmalzahlungen gegen die Teuerung beschließen werden, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit diesem sogenannten Entlastungspaket abgerechnet. Im Zentrum stand am Beginn der große Abwesende der Sitzung, Bundeskanzler Karl…

Claudia Gamon: „Ewige Blockaden und Vetos bringen uns nicht weiter.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Die Staats- und Regierungschefs müssen heute die Weichen sowohl für ein größeres als auch ein besseres Europa stellen“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel. „Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau gibt tausenden von Menschen, die gerade für unsere europäischen Werte kämpfen, Zuversicht und Kraft. Eine Ablehnung würde die Propaganda…

Wien (OTS) - Nach 14 Jahren an der Spitze des Dachverbands Hospiz Österreich legte Waltraud Klasnic bei der am Mittwoch abgehaltenen Generalversammlung ihre ehrenamtliche Präsidentschaft in jüngere Hände. Die frühere niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz wurde einstimmig zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Waltraud Klasnic, die zur Ehrenpräsidentin ernannt wurde, war von Beginn an Teil der Hospizbewegung, 2008 übernahm sie von der Gründerin Sr. Hildegard Teuschl den Vorsitz und setzte sich mit ganzer Kraft und…

Renate Anderl: „Die EU kann als Friedensprojekt nur funktionieren, wenn sie auch sozial wird!“ Wien (OTS) - Beim kommenden Rat der 27 Staats- und Regierungschefs der EU wird darüber entschieden, ob die grundlegenden EU-Verträge reformiert werden. Das ist umso wichtiger, als im Zuge des Kriegs in der Ukraine die Erweiterung der EU wieder stärker in den Fokus rückt. Eine weitere Erweiterungsrunde ist aber nur möglich, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. AK Präsidentin Renate Anderl…