NEOS: „EU-Gipfel muss Weichen für ein größeres und besseres Europa stellen“

Claudia Gamon: „Ewige Blockaden und Vetos bringen uns nicht weiter.“

Wien/Brüssel (OTS) – „Die Staats- und Regierungschefs müssen heute die Weichen sowohl für ein größeres als auch ein besseres Europa stellen“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel. „Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau gibt tausenden von Menschen, die gerade für unsere europäischen Werte kämpfen, Zuversicht und Kraft. Eine Ablehnung würde die Propaganda Moskaus der westlichen Spaltung und Unentschlossenheit bestärken und Putin in die Karten spielen.“

Bedenklich findet Gamon den schleppenden Fortschritt beim Beitritt der Westbalkanstaaten: „Wir müssen als Europäische Union zeigen, dass wir es ernst meinen und Fortschritte möglich machen. Die Union wurde als Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer gegründet. Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen.“

Auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Das Europäische Parlament hat bereits vor zwei Wochen die Einberufung eines Konvents über mögliche Vertragsänderungen lanciert. Gamon: „Gerade, wenn wir die EU vergrößern wollen, müssen wir unsere Entscheidungsprozesse neu denken. Ewige Blockaden und Vetos bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine effiziente und entscheidungsfähige Union.“

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