EU-Gipfel: AK Präsidentin fordert von Kanzler Einsatz für eine soziale Vertragsreform

Renate Anderl: „Die EU kann als Friedensprojekt nur funktionieren, wenn sie auch sozial wird!“

Wien (OTS) – Beim kommenden Rat der 27 Staats- und Regierungschefs der EU wird darüber entschieden, ob die grundlegenden EU-Verträge reformiert werden. Das ist umso wichtiger, als im Zuge des Kriegs in der Ukraine die Erweiterung der EU wieder stärker in den Fokus rückt. Eine weitere Erweiterungsrunde ist aber nur möglich, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. AK Präsidentin Renate Anderl fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer, sich für eine Vertragsreform einzusetzen. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt: Die EU als Friedensprojekt ist notwendiger denn je. Sie kann aber als Friedensprojekt nur funktionieren, wenn sie auch sozial wird“, so die AK Präsidentin. „Das Bemühen des Kanzlers um Frieden wird umso glaubwürdiger, je eher er sich auch für ein soziales Europa einsetzt. Konkret soll im Zuge einer Reform der EU-Verträge das Protokoll über den sozialen Fortschritt aufgenommen werden.“

Vor einem Jahr am 9. Mai 2021 (dem Europatag) wurde die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell gestartet. Bürger:innen aus der gesamten EU waren aufgerufen, sich dabei einzubringen. Ziel ist es, Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie zu formulieren und nächste Schritte für die europäische Integration aufzuzeigen. Die Konferenz hat entschieden ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen und so den Vorrang sozialer Grundrechte, einschließlich Gewerkschaftsrechten, vor den Marktfreiheiten festzuschreiben. Generell sollen Abstimmungen in fast allen Bereichen nur noch mit qualifizierter Mehrheit erfolgen und damit die EU handlungsfähiger werden. Dazu braucht es eine Reform der EU-Verträge.

Das Europäische Parlament hat kürzlich den Europäischen Rat in einer Entschließung dazu aufgefordert, das Verfahren zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten. „Wir schließen uns dieser Aufforderung an“, sagt die AK Präsidentin. Beim kommenden EU-Rat wird über den weiteren Weg entschieden.

„Aus unserer Sicht müssen auch die einseitigen wirtschaftspolitischen Bestimmungen in den EU-Verträgen beseitigt werden, die eine auf Nachhaltigkeit und Wohlstand orientierte Wirtschaftspolitik erschweren bis verunmöglichen. Der soziale und ökologische Umbau darf nicht länger von den zu restriktiven Fiskalregeln oder den Einstimmigkeitserfordernissen in zentralen Handlungsfeldern wie dem Steuerbereich gebremst werden“, sagt die AK-Präsidentin. „Als demokratische Institution ist die EU und ist jede Regierung hier auch den Bürger:innen im Wort, die sich an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt haben. Hier können wir ganz konkret zeigen, dass wir besser sind, als autokratisch regierte Länder.“

Alle Informationen zum sozialen Fortschrittsprotokoll:
https://www.ots.at/redirect/akeuropa

Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
(+43-1) 501 65 12678
katharina.nagele@akwien.at
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