Parlament

Eine Bundesratsdelegation traf in London mit Regierungsmitgliedern des Vereinigten Königreichs und Präsidenten des House of Lords zusammen Wien (PK) - "Das Vereinigte Königreich ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Österreich; wir sind einander auch durch eine langhaltende Freundschaft bestens verbunden", betonte Bundesratspräsident Peter Raggl heute im Gespräch mit Lord McFall of Alcluith, dem Speaker des House of Lords im Parlament in London. "Großbritannien ist zudem einer unserer wichtigsten…

VAT- Präsident Fellhofer erhofft sich durch das TKG 2021 eine Beschleunigung des Ausbaus von Gigabit-fähigen Netzen Wien (OTS) - "Auch wenn wir uns mehr Erleichterungen beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen gewünscht hätten, sind wir froh, dass nun mit dem neuen TKG 2021 endlich die Grundlage für die ebenso lange erwarteten Förderrichtlinien der Breitbandförderung BBA2030 vorliegt," sagt VAT- Präsident Markus Fellhofer (Energie AG Telekom) in einer ersten Reaktion, auf die heute im Parlament…

Nationalratsabgeordnete versichern ihnen und der österreichischen Krebshilfe Unterstützung und Solidarität Wien (PK) - "Seit 10 Jahren trägt das Parlament zu Beginn des Brustkrebsmonats Oktober das Pink Ribbon-Symbol als Zeichen der Solidarität aller Parlamentsfraktionen mit den betroffenen Frauen und ihren Familien", erklärte heute die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, "Es freut mich heute 30 von metastasierendem Brustkrebs betroffene Frauen im Nationalratsplenum begrüßen zu dürfen. Alle hier…

Schwere Enttäuschung über Entwurf zur Urheberrechtsnovelle Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs zur Urheberrechtsnovelle 2021. Dieser enttäuscht die Erwartungen von uns Filmregisseur:innen in mehrfacher Hinsicht schwer, wie wir in dieser (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_110271/) darlegen. Angeblich soll das neue Urheberrecht mehr Fairness für Kreative bringen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die grüne Handschrift, die noch vor wenigen…

Tomaselli/Stögmüller: Politischer Reinigungsprozess durch den U-Ausschuss kann beginnen Wien (OTS) - „Die Härte der Vorwürfe zur Meinungs- und Medienmanipulation, die derzeit im Raum stehen, machen eine umfassende Aufklärung notwendig. Wir Grüne begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Machenschaften rund um Inserate, Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch“, erklären die designierten U-Ausschussmitglieder der Grünen Nina Tomaselli und David Stögmüller. Die Vorgänge, die in den letzten Tagen…

Finanzminister Blümel hält Budgetrede im Parlament Wien (PK) - Das Budget 2022 soll Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen, betonte Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der türkis-grünen Regierung geschnürten Budgetentwurf. "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und…

Wirksame Wirtschaftshilfen als Basis für Aufschwung Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel hat am 13. Oktober 2021 seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2022 präsentiert. Die Unterstützungen des Staates während der Krise erweisen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, was sich auch im Budget niederschlägt. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen…

Kalte Progression frisst Steuersenkungen auf, CO2-Strafsteuer bringt zusätzliche Belastungen Wien (OTS) - Kein gutes Haar am Budget 2022 und der in diesem Jahr in Kraft tretenden Steuerreform ließ heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen habe diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv beschädigt. Damit einher ging auch eine Explosion der Staatsschulden in den Jahren 2020 und 2021. „Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die…

Dringender Appell an Frauen, sich impfen zu lassen Wien (OTS) - Da Schwangere einem erhöhten Risiko im Fall einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sind, wird heute im Parlament die Verlängerung der im Jänner 2021 eingeführten Regelung zur Sonderfreistellung von werdenden Müttern ab der 14. Schwangerschaftswoche beschlossen. „Das ist wichtig und richtig. Ich bedauere jedoch, dass dies aufgrund der zu geringen Impfquote überhaupt notwendig ist“, kommentiert die Familiensprecherin der Grünen, Barbara Neßler,…

Das zukünftige BesucherInnenzentrum im österreichischen Parlament wird Demokratie erlebbar und begreifbar machen Wien (PK) - Die Planungen des neuen BesucherInnenzentrums im historischen Parlamentsgebäude schreiten zügig voran. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und René Walkenhorst, Projektleiter des international tätigen Gestaltungsbüros Atelier Brückner aus Stuttgart, informieren in den zukünftigen Ausstellungsräumlichkeiten über die inhaltlichen, inszenatorischen und technischen Planungen.…