Parlament

Initiative fordert unmittelbare Maßnahmen gegen Korruption Wien (OTS) - Fast wöchentlich werden in Österreich neue Details über Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch bekannt. Werden sie aufgedeckt, folgen keine Gesetze um sie zu bekämpfen, sondern Angriffe auf die Aufdecker:innen. Misswirtschaft und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen zerstören das Vertrauen und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative Saubere Hände fordert deswegen eine umfassende…

Landau: „Die Zahl derer, die Hunger leiden, ist alarmierend. Es wäre jetzt hoch an der Zeit gewesen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“ Wien (OTS) - „Die Klimakrise trifft jene am stärksten, die sie am wenigsten verursacht haben“, warnt Caritas Präsident Michael Landau anlässlich des Welternährungstags in einer Presseaussendung. „Das Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2030 den weltweiten Hunger zu beenden, ist durch die Klimakrise, durch Konflikte und die Pandemie in weite Ferne gerückt.…

Schallenberg lässt im ATV Aktuell-Interview nur sanfte Kritik an den Chatnachrichten von Sebastian Kurz durchklingen und sagt: „Das ist natürlich ein Umgangston, der einen stören kann“ Wien (OTS) - Auf die Frage von ATV Aktuell, ob er die in der Anordnung zur Hausdurchsuchung aufgelisteten Chats schon gelesen hat, antwortet Neo-Kanzler Alexander Schallenberg: „Ich hab diese über 100 Seiten überflogen. Ich hatte in den letzten drei, vier Tagen nicht unglaublich viel Zeit. Aber ja ich hab sie überflogen.“…

Eine Bundesratsdelegation traf in London mit Regierungsmitgliedern des Vereinigten Königreichs und Präsidenten des House of Lords zusammen Wien (PK) - "Das Vereinigte Königreich ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Österreich; wir sind einander auch durch eine langhaltende Freundschaft bestens verbunden", betonte Bundesratspräsident Peter Raggl heute im Gespräch mit Lord McFall of Alcluith, dem Speaker des House of Lords im Parlament in London. "Großbritannien ist zudem einer unserer wichtigsten…

VAT- Präsident Fellhofer erhofft sich durch das TKG 2021 eine Beschleunigung des Ausbaus von Gigabit-fähigen Netzen Wien (OTS) - "Auch wenn wir uns mehr Erleichterungen beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen gewünscht hätten, sind wir froh, dass nun mit dem neuen TKG 2021 endlich die Grundlage für die ebenso lange erwarteten Förderrichtlinien der Breitbandförderung BBA2030 vorliegt," sagt VAT- Präsident Markus Fellhofer (Energie AG Telekom) in einer ersten Reaktion, auf die heute im Parlament…

Nationalratsabgeordnete versichern ihnen und der österreichischen Krebshilfe Unterstützung und Solidarität Wien (PK) - "Seit 10 Jahren trägt das Parlament zu Beginn des Brustkrebsmonats Oktober das Pink Ribbon-Symbol als Zeichen der Solidarität aller Parlamentsfraktionen mit den betroffenen Frauen und ihren Familien", erklärte heute die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, "Es freut mich heute 30 von metastasierendem Brustkrebs betroffene Frauen im Nationalratsplenum begrüßen zu dürfen. Alle hier…

Schwere Enttäuschung über Entwurf zur Urheberrechtsnovelle Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs zur Urheberrechtsnovelle 2021. Dieser enttäuscht die Erwartungen von uns Filmregisseur:innen in mehrfacher Hinsicht schwer, wie wir in dieser (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_110271/) darlegen. Angeblich soll das neue Urheberrecht mehr Fairness für Kreative bringen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die grüne Handschrift, die noch vor wenigen…

Tomaselli/Stögmüller: Politischer Reinigungsprozess durch den U-Ausschuss kann beginnen Wien (OTS) - „Die Härte der Vorwürfe zur Meinungs- und Medienmanipulation, die derzeit im Raum stehen, machen eine umfassende Aufklärung notwendig. Wir Grüne begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Machenschaften rund um Inserate, Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch“, erklären die designierten U-Ausschussmitglieder der Grünen Nina Tomaselli und David Stögmüller. Die Vorgänge, die in den letzten Tagen…

Finanzminister Blümel hält Budgetrede im Parlament Wien (PK) - Das Budget 2022 soll Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen, betonte Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der türkis-grünen Regierung geschnürten Budgetentwurf. "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und…

Wirksame Wirtschaftshilfen als Basis für Aufschwung Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel hat am 13. Oktober 2021 seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2022 präsentiert. Die Unterstützungen des Staates während der Krise erweisen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, was sich auch im Budget niederschlägt. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen…