Mai 2026

Nationalrat beschließt den Sitzungstag mit zwei Ersten Lesungen von freiheitlichen Initiativen Die Freiheitlichen treten nicht nur für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein, sondern auch für eine Ausweitung des ORF-Transparenzberichts. Letzterer würde nur Grundgehälter von gut verdienenden ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen enthalten, während Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen weiterhin "im Dunkeln bleiben", kritisieren…

Ausschussbegutachtung läuft bis 28. Mai 2026 Ein von den Regierungsfraktionen eingebrachter Gesetzesantrag, der auf eine einfachere Zulassung von neuen Fachhochschul-Studiengängen abzielt, wurde heute vom Wissenschaftsausschuss einstimmig in Ausschussbegutachtung geschickt und anschließend einstimmig vertagt. Die Begutachtungsfrist endet am 28. Mai 2026, 9 Uhr. Der Ausschuss trat unmittelbar nach der heutigen Nationalratssitzung zusammen. VERSCHLANKUNG DER PROGRAMMAKKREDITIERUNGSVERFAHREN Um die…

FPÖ scheitert mit Antrag gegen jegliche Abstriche bei Rechten für Flugreisende Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene zur Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen - unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit - ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht…

Brandenburger AfD-Vize zu Gast in St. Pölten und Tulln „Ich bin vom Modell Leopoldi und vom niederösterreichischen Gesamtverkehrskonzept wahrhaftig beeindruckt. Und ich freue mich, dass ich mich mit den Kameraden der FPÖ austauschen kann“, zeigte sich der stellvertretende AfD Brandenburg-Vorsitzende Daniel Freiherr von Lützow nach dem Rundgang in St. Pölten und der Sitzung mit dem Obmann des Verkehrsausschusses des nö. Landtages FPÖ Niederösterreich Verkehrssprecher LAbg. Hubert Keyl und FPÖ…

Die für Donnerstag, 21. Mai 2026, 10.00 Uhr angekündigte Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer muss für morgen leider abgesagt werden und wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. **** (Schluss) wf/ff SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

Paket umfasst Screening für Asylsuchende und Quotensystem bei Familiennachzug Für Asylsuchende soll das Zulassungsverfahren künftig durch ein vorgelagertes Screening ersetzt und Sonderbestimmungen für Asylverfahren an der EU-Außengrenze verankert werden. Außerdem soll der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert werden. Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es neue Regelungen geben: Der Nationalrat hat heute…

Infrastrukturmaßnahmen für 2027 und 2028 mit jeweils rund 650 Millionen Euro geplant Am Mittwoch, dem 20. Mai, fand anlässlich des Tages der militärischen Infrastruktur der Direktion 7- Infrastruktur sowie des Traditionstages ein feierlicher Festakt im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Grünfläche im Wohnheim Wien offiziell in „Lothringer-Garten“ benannt. Darüber hinaus bot der Festakt Gelegenheit, auf die bisherigen Fortschritte und…

Wir wollen nicht lernen, wie man eine kaputte Welt verwaltet. Wir wollen eine funktionierende kreislauffähige Welt mitgestalten. Heute, am 20.05.2026, fand an der BOKU die Future Conference unter dem Motto „No Waste“ statt. Dabei wurden die Möglichkeiten und Herausforderungen im Bezug auf Kreislaufwirtschaft diskutiert, die auf unsere Unis in den nächsten Jahren zukommen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung massive Kürzungen des Budgets der Unis, welches eigentlich genau solche Zukunftsvisionen fördern…

Pfingsten in den Strandbädern in Klagenfurt am Wörthersee genießen ENDLICH SOMMERSTIMMUNG! LAUT PROGNOSE ZEIGT SICH DAS WETTER IN KÄRNTEN RUND UM DAS PFINGSTWOCHENENDE VON SEINER BESTEN SEITE. UND SO WERDEN DIE STRANDBÄDER DER STADTWERKE KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE DIE OSTBUCHT WIE GEWOHNT IN EINE DER SCHÖNSTEN SOMMERADRESSEN ÖSTERREICHS VERWANDELN. OB TRADITIONSREICHES STRANDBAD KLAGENFURT, ENTSPANNTES STRANDBAD LORETTO ODER NATURNAHES STRANDBAD MAIERNIGG – JEDES BEGEISTERT MIT EIGENEM CHARME UND…

ÖVP-Verkehrssprecher: Wir entwickeln die Luftfahrtstrategie weiter – Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Stärkung der Bundesländerflughäfen wurde angenommen „Ein exportorientierter Wirtschaftsstandort wie Österreich braucht starke internationale Anbindungen – nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte zum österreichischen Luftverkehrsstandort. Die Bundesländerflughäfen in Innsbruck, Linz, Graz,…