Mai 2026

Heide nimmt am Sudetendeutschen Tag in Brünn teil und äußert Unverständnis über Entschluss des tschechischen Abgeordnetenhauses gegen das Treffen Ab Freitag findet das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn, Tschechien, statt. SPÖ-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Kultursprecher im EU-Parlament und Mitglied im Sudetendeutschen Rat, Hannes Heide, nimmt mit weiteren sozialdemokratischen und pro-europäischen Politiker:innen am Treffen teil. Er kritisiert den Entschluss des…

Thema der Pressekonferenz: „Doppelbudget 2027/2028“ Morgen, Donnerstag, 21. Mai 2026, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer statt. Thema der Pressekonferenz: „Doppelbudget 2027/2028“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.youtube.com/live/rbePndUnTJo Zeit: Morgen, Donnerstag, 21. Mai 2026, 10.00 Uhr …

Überbordendes Gesetz der SPÖ-Ministerin zur Obsorgepflicht ab dem ersten Tag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Nationalrat trotz Länderkritik beschlossen _SPÖ-Justizministerin Sporrer hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ländern die Obsorgepflicht für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab dem ersten Tag auferlegt. Die Ministerin übererfüllt damit eine EU-Vorgabe. Damit sind Bundesländer, die eine lange Außengrenze oder so wie Niederösterreich das Erstaufnahmezentrum in…

Zustimmung zum EU-Usbekistanabkommen - Kooperation bei Wirtschaft, Sicherheit, Migration - Großes Exportpotenzial für österreichische Unternehmen “Zentralasien und damit auch Usbekistan gewinnt für Europa und Österreich zunehmend an Bedeutung, wenn es um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Migration geht. Mit dem neuen und erweiterten EU-Usbekistanabkommen setzen wir einen wichtigen Meilenstein in den gemeinsamen Beziehungen und heben auch Vorarbeiten der österreichischen…

Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) startet den neuen Vorsorgepass. „Der Vorsorgepass schafft einen Überblick über die individuellen Vorsorgemaßnahmen, zeigt den persönlichen Vorsorge-Status und belohnt Prävention“, erklärt SVS-Obmann Peter Lehner Mittwochvormittag bei der Präsentation des Vorsorgepasses mit dem Vizepräsidenten der Ärztekammer und Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte Dr. Edgar Wutscher, dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda, der Präsidentin der…

Das Naturhistorische Museum Wien feiert seinen Standort Petronell in Niederösterreich 1996 entstand in der Ära von ao. Univ.-Prof. Dr. Bernd Lötsch als Generaldirektor des NHM Wien die Abteilung Ökologie & Umweltbildung, die sich seit nunmehr 30 Jahren – aktuell integriert in der Abteilung Wissenschaftskommunikation des NHM Wien – der Vermittlungsarbeit zum Schutz der Natur, der Landschaft und der Artenvielfalt widmet. Am Rande der Petroneller Au wurde eine beispielhafte Feldstation ausgebaut: ein…

Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität müssen leistbar sein Die Inflationsbelastung ist mit 3,4 Prozent weiter zu hoch und damit auch weit vom Ziel „zwei Prozent“ entfernt. Daher ist es aus Sicht der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) wichtig, weiter gezielte Anti-Teuerungsmaßnahmen zu setzen, um die Menschen nicht nur vor extremen Preissprüngen zu schützen, sondern auch die Inflationsentwicklung insgesamt zu dämpfen. Dass es funktioniert, zeigen die berechneten Dämpfungseffekte der…

Mit der Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes setzt Wien einen weiteren Schritt für einen geordneten, sauberen und lebenswerten öffentlichen Raum. Die SPÖ-Abgeordneten Nina Abrahamczik, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und Omar Al-Rawi, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, begrüßen im heutigen Wiener Landtag die neuen Regelungen rund um Sammelcontainer für Textilien ausdrücklich und betonen die Bedeutung einer…

Bundesregierung will Unifinanzierung unverhältnismäßig kürzen/uniko informiert über die Auswirkungen Die Bundesregierung hat die Universitätenkonferenz informiert, dass sie eine Kürzung der Universitätsbudgets plant. Die Kürzung soll in einer bisher beispiellosen Form erfolgen, nämlich nicht nur durch ein Einfrieren des derzeitigen Budgets und eine Nicht-Abgeltung von Kostensteigerungen. Es soll eine volle Milliarde vom derzeitigen Budget gekürzt werden. Die Ausgangslage der laufenden…

SPÖ möchte Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einführen _ _Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag warnte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur…