Juni 2026

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen GR Michael Niegl (FPÖ) empfand beim Durchsehen des Rechnungsabschlusses keine Freude: Vor allem die Neuverschuldung von 2,4 Mrd. Euro stieß dem Abgeordneten sauer auf. Niegl vermutete Ignoranz der Stadtregierung gegenüber geäußerter Kritik am Rechnungsabschluss. Allein das Unternehmen Wiener Wohnen würde Gesamtschulden von 3,8 Mrd. Euro Schulden aufweisen, dazu käme ein „Sanierungsrückstau“ von 10 Mrd. Euro. „Eigentlich müsste Wiener…

Verluste bei Wiener Wohnen, verwahrloster Gemeindebau und ungenütztes Frauenbudget – Mayer und Keri sehen dringenden Handlungsbedarf. In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Wohnbausprecher Lorenz Mayer und Frauensprecherin Sabine Keri in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen die Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir bewegen uns im schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin – eine Verdreifachung der…

Ärztliche Basisausbildung wird von neun auf sechs Monate verkürzt Wie die Regierung bereits seit Längerem angekündigt hat, sollen Einweg-E-Zigaretten - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres verboten werden. Das ist ein zentraler Inhalt der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, die heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen wurde. Neben einer strengeren Regulierung von neuartigen Produkten wie Nikotinbeuteln oder koffeinhaltigen Pulvern zum…

Scharfe Kritik an langsamen Bauverfahren, laschem Welterbe-Schutz, Baustellenchaos und Fitnessgeräten am Friedhof In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Martin Flicker die fragwürdigen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Ich halte es für schade, dass in Anbetracht des Verkehrsschwerpunkts der SPÖ-Neos-Stadtregierung die Stadtplanung im Schatten…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik der Opposition scharf zurück: Anhand mancher Redebeiträge entstehe bei ihr der Eindruck, einige Kolleg*innen lebten „in einer Parallelwelt". Stadtplanung sei – anders als behauptet – ein Kernanliegen der Stadt; sie verwies auf den neu aufgelegten Stadtentwicklungsplan und die laufende Arbeit an neuen Stadtentwicklungsgebieten. Sammelgaragen und Mobility-Hubs seien in allen…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 23.06.2026 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   London,  22.6.2026   Überblick ☐ Meldung…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 23.06.2026 / 19:00 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   London,  22.6.2026  …

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Wolfgang Irschik (FPÖ) entgegnete, es gebe Berufsgruppen, die bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen müssten – und sich „auch nicht in den Schatten stellen könnten“. Die Parkraumbewirtschaftung gebe es seit 2022. Autofahrer und Autofahrerinnen hätten „keinen Gegenwert“, so Irschik. Auf die Brünner Straße werde ein Radweg gebaut, Stellplätze und Ladezonen würden verloren gehen. Auch der Taxistandplatz werde in eine Nebengasse…

Österreich soll sich für Waffenstillstand in Gaza, Zweistaatenlösung und regionale Stabilität einsetzen Der Menschenrechtsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen brachten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag ein, in dem die Außenministerin aufgefordert wird, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden, dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor der Fertigstellung der U-Bahn…