Monatliche Archive

Juni 2026

OGH stellt klar: Notwendige Betreuungskosten für Menschen mit Behinderungen müssen gedeckt werden

VertretungsNetz erwirkt richtungsweisendes Urteil für betreutes Wohnen in Einrichtungen; keine Zwei-Klassen-Betreuung. In Wien wird seit einigen Jahren für Menschen mit Behinderungen das Wohnen im Garconnierenverbund angeboten. Die Bewohner:innen leben dort in eigenen, unabhängigen Kleinwohnungen und werden von einem zentralen Stützpunkt aus individuell betreut. Das Ziel: eigenständig in möglichst großer Unabhängigkeit wohnen zu können. Im Unterschied zum „Wohnen in einer Wohngemeinschaft“ fördert der

Regelmäßige Kontrollen und strenge Regeln zeigen Wirkung: Nur eine Grenzwertüberschreitung beim Kinderspielzeugtest

Ein aktueller Spielzeugtest der Arbeiterkammer Oberösterreich, durchgeführt in Kooperation mit GLOBAL 2000, liefert erfreuliche Ergebnisse: Von 19 untersuchten Spielzeugen wurde lediglich bei einem Spielschleim eine Grenzwertüberschreitung gemäß EU-Chemikalienverordnung für verbotene bzw. gesundheitsgefährdende Chemikalien festgestellt. Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Dominik Bittendorfer Telefon: 050/6906-2191 E-Mail: dominik.bittendorfer@akooe.at Website: https://ooe.arbeiterkammer.at/impressum

Kinderspielzeug im Test: Strenge Regeln wirken

GLOBAL 2000 und AK OÖ testen Spielzeug auf gefährliche und verbotene Chemikalien. Stichprobe zeigt, dass europäische Schutzmechanismen greifen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben im Rahmen des vom BMLUK geförderten Projekts AskReach 2.0 19 Kinderspielzeuge auf gefährliche Chemikalien getestet. Die sowohl im stationären Handel als auch online erworbenen Produkte wurden von einem unabhängigen Labor auf hoch besorgniserregende Stoffe, sogenannte SVHCs

Greenpeace-Umfrage: Jede dritte Person über 60 Jahre leidet unter Hitze in den eigenen vier Wänden

Mieter:innen und Frauen besonders betroffen – Umweltschutzorganisation fordert von Bundesregierung Sanierungsoffensive und Mietminderung bei mangelhaftem Hitzeschutz Hitzewellen werden für viele ältere Menschen zur Belastungsprobe. Das zeigt jetzt eine von Greenpeace beauftragte repräsentative Umfrage unter Personen ab 60 Jahren. Während österreichweit jede dritte Person angibt, dass die eigene Wohnung im Sommer heiß bis unerträglich heiß wird, ist es in Wien sogar bereits jede zweite. Unabhängig vom

FPÖ – Frühmesser-Götschober: FPÖ-Antrag gegen weibliche Genitalverstümmelung in Wien mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen…

Antrag kommt in den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Der von Wiens FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Lisa Frühmesser-Götschober eingebrachte Antrag mit dem Ziel, weibliche Genitalverstümmelung wirksam zu bekämpfen, wurde in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss 2025 mehrheitlich angenommen und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. „Prävention, Früherkennung und Opferschutz in Wien müssen gestärkt werden. Ich freue mich, dass unser Antrag mit den Stimmen von SPÖ,

Gesundheitsausschuss diskutiert breit gefächerte Forderungen der Opposition

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (25)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) wies den Vorwurf zurück, die FPÖ thematisiere Gewalt gegen Frauen nur dann, wenn Täter einen Migrationshintergrund hätten. Gewalt gegen Frauen und Kinder sei unabhängig von der Herkunft der Täter abzulehnen. Besorgt zeigte sie sich über die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie über Entwicklungen in Parallelgesellschaften. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihren

Gesundheitsausschuss befürwortet Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Initiativen der Opposition werden vertagt; FPÖ-Forderung zu COVID-19-Impfstoffen wird abgelehnt Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene

FPÖ – Frühmesser-Götschober: Frauen brauchen echte Sicherheit statt teurer Symbolpolitik

Mittel für Sicherheit stehen keine mehr zur Verfügung „Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt einmal mehr, dass die rot-pinke Stadtregierung zwar zig Millionen Euro für Integrations- und LGBTIQ-Vereine ausgibt, die wirklichen Anliegen für Frauen monetär jedoch nicht subventioniert werden“, kritisiert die Frauensprecherin der FPÖ Wien, LAbg. Lisa Frühmesser. Für Frühmesser steht fest, dass sich Frauenpolitik daran messen lassen muss, ob Frauen und Mädchen tatsächlich sicher leben können. „Viele

FPÖ – Niegl: 3,8 Milliarden Euro Schulden – Wiener Wohnen steuert auf Finanzdesaster zu

Wiener Gemeindebauten verfallen zusehends „Der Rechnungsabschluss 2025 offenbart das wahre Ausmaß der finanziellen Misere in Wien. Während die SPÖ die Lage schönredet, versinkt die Stadt immer tiefer im Schuldensumpf“, kritisiert der Wohnbausprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Niegl. Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769 E-Mail: presse@fpoe-wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.