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Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) - GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, „die Verantwortungsprojektion beim Thema Teuerung auf die Bundesregierung von der SPÖ Wien ist nicht realistisch“. Die Kritik am Bund sei übertrieben. Im Gegensatz zur Stadt Wien habe die Regierung bereits gehandelt. So wurden bereits zwei Tranchen an Teuerungsausgleich ausbezahlt, eine zusätzliche Familienhilfe gebe es im August, weitere Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gruppen würden bereits im September…

Oppositionsanträge zu Exportgarantien, Energiecharta-Vertrag, EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten vertagt Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten heute im Umweltausschuss gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn in einem gemeinsamen Entschließungsantrag an die Bundesregierung aus. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen zu Exportgarantien für fossile Energieträger, zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag und Fracking…

Dienstrechts-Novelle 2022 bringt erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten in den Lehrer:innenberuf Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein kleines Wahlrechtspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Damit wollen sie unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Zudem…

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina…

Verfassungsausschuss diskutiert auch über Informationsfreiheitsgesetz, Neuwahlanträge und Neutralität Wien (PK) - Die Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle Fernsehsender werden deutlich aufgestockt. Eine entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes hat heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Demnach sollen bereits ab heuer 5 Mio. € statt bisher 3 Mio. € zur Auszahlung gelangen. Vorgesehen ist, die zusätzlichen Mittel per…

ÖVP, Grüne und NEOS für raschen Abschluss der Verhandlungen Wien (PK) - Ob die geplante Verschärfung des Parteiengesetzes noch vor dem Sommer beschlossen werden kann, ist fraglich. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die von ÖVP und Grünen vorgelegte umfangreiche Gesetzesnovelle und zahlreiche Oppositionsanträge vertagt. SPÖ, FPÖ und NEOS signalisierten zwar Verhandlungsbereitschaft, sehen aber noch viele offene Fragen. Vor allem die FPÖ ist in Bezug auf den vorliegenden…

Förderung an die Kunsthalle Wien GmbH (in Folge Stadt Wien Kunst GmbH) in den Jahren 2022 bis 2024 Wien (OTS) - GR Stefan Berger (FPÖ) stellte fest, dass nicht alle Akten nachgeliefert worden seien. Es sei eine Mietvorauszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Berger habe urgiert, diese Vereinbarung nachzuliefern. In vielen Geschäftsgruppen seien solche Verträge nachzulesen, dieser sei hingegen nicht eingelangt. Er kritisierte „fehlende Transparenz“, daher gäbe es seitens der FPÖ keine Zustimmung.…

Die Land&Forst Betriebe üben Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission Wien (OTS) - Die Land&Forst Betriebe kritisieren die Entwürfe der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die die EU-Kommission heute vorgelegt hat. Die vorgestellten, ehrgeizigen Wiederherstellungsziele ignorieren größtenteils wichtige Themen der Landnutzung wie etwa die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die angesichts des Ukrainekonflikts aktueller ist denn je, oder auch die dringend notwendige Umsetzung der…

"Das neue Pratermuseum wird ein soziales, kulturelles und ökologisches Leuchtturmprojekt!" Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat hat heute den Bau des neuen Pratermuseums beschlossen. "Als einer der ersten öffentlichen Holzbauten Wiens wird das Gebäude ein Leuchtturmprojekt nicht nur für den Prater, sondern auch ein wienweites Vorbild für die Integration ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit," freut sich NEOS Wien Kultursprecher Thomas Weber über den Beschluss. Statt einer einseitig begehbaren…

St. Pölten (OTS) - NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und der NÖAAB Fachgruppenobmann im NÖ Landesdienst Hans Zöhling zeigen sich beeindruckt von der Leistungsbereitschaft und der Flexibilität der öffentlich Bediensteten. Anlässlich des morgigen Tages des öffentlichen Dienstes verweist NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister auf die große Flexibilität der öffentlich Bediensteten: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben besonders in den vergangenen Jahren, während der herausfordernden…