Juni 2026

„Der Jahresbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) ist ein weiterer Beleg für die teils verheerenden Zustände im Wiener Gesundheitssystem. Die gravierenden Probleme sind weiterhin ungelöst, keine Verbesserungen spürbar und die Zwei-Klassenmedizin ungebremst“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, anlässlich des heute präsentierten Berichts. „Der Bericht zeichnet ein Bild von erschütternden Beispielen von Fehlbehandlungen und Diagnosefehlern. Der nach wie vor…

Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen…

EU-Abgeordnete begrüßt Vorstoß der Kommission zur Förderung europäischer Cloud- und KI-Infrastruktur Heute hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zum Ausbau europäischer Cloud- und KI-Infrastruktur vorgestellt. Ziel ist es, Europas digitale Souveränität zu stärken, die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern schrittweise zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste auszubauen. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt diesen…

Umstrittene Umwidmung in St. Andrä-Wördern - Chance auf gemeinsame Lösung vertan Mit der Beschlussfassung zur 54. Änderung des Flächenwidmungsplanes hat die ÖVP-SPÖ-Mehrheit in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) aus Sicht der FPÖ eine Chance auf eine gemeinsame und tragfähige Lösung vertan. 390 Einwendungen, eine Petition mit mehr als 2.500 Unterstützern, mehrere Demonstrationen sowie intensive Diskussionen in der Bevölkerung zeigen deutlich: Diese Entscheidung ist nicht unumstritten. Die FPÖ brachte daher…

Volkspartei setzt um, während die FPÖ gegen wirksame Lösungen stimmt “Der europäische Asylpakt ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren im Asylwesen.” Darauf verwiesen heute der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer und der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark in der Sitzung der Länderkammer. “Niemand behauptet, dass der Asylpakt alle Probleme auf einen Schlag löst. Aber große Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn man sie Schritt für…

Papers AG lanciert "Obsidio" für hochrealistische DDoS-Resilienztests (FOTO) VOR DEM HINTERGRUND WACHSENDER GLOBALER CYBERBEDROHUNGEN UND DER ZUNEHMENDEN VERWUNDBARKEIT KRITISCHER DIGITALER INFRASTRUKTUREN FÜHRT DAS ZUGER SOFTWAREUNTERNEHMEN PAPERS AG DIE IN IHRER ART EINZIGARTIGE SICHERHEITSLÖSUNG OBSIDIO IM MARKT EIN. DIE BEREITS VON RENOMMIERTEN BANKEN EINGESETZTE LÖSUNG ERMÖGLICHT ES FINANZINSTITUTIONEN UND BETREIBERN KRITISCHER INFRASTRUKTUREN, IHRE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN CYBERANGRIFFE PROAKTIV,…

Scharfe Kritik an FPÖ-Chef, der Gewalt an Kindern verharmlost – Babler: „Entschuldigen Sie sich bei Kindern, Herr Kickl!“ – Jetzt Petition gegen Gewalt an Kindern unterschreiben Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ hat die SPÖ heute, Mittwoch, einen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gestartet. Anlass ist eine Bierzelt-Rede von FPÖ-Chef Kickl, in der er Gewalt an Kindern verharmlost hat. Im Rahmen einer gemeinsamen Medienaktion haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und…

Budgetbegleitgesetz und Umsetzung der Reformen bleiben weiter aus Die Grünen kritisieren die heutigen Beschlüsse des Ministerrats als weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Regierungsarbeit. Offenbar war bis zuletzt auch nicht klar, was die Regierung heute eigentlich präsentieren will. Für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, liefert die Bundesregierung vor allem Schlagzeilen, konkrete Lösungen bleiben hingegen aus. „Die Regierung hat heute…

Gewaltfrei zu erziehen bedeutet nicht, Kinder sich selbst zu überlassen. Es bedeutet, sie klar, konsequent und respektvoll zu begleiten – ohne Schläge, Demütigungen oder Angst. Der unabhängige Kinderschutzexperte Thomas Graf, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Österreichischer Kinderschutzzentren und Leiter des Kinderschutzzentrums Kidsnest Gmünd, hat heute im Rahmen einer Medienaktion der SPÖ und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen Stellung zum Thema Gewalt gegen Kinder genommen: „Wir im…

Krems, Landeck, die KEM „Fit für 2050“ sowie die Volksschule und Sportmittelschule Altenmarkt gewinnen den Österreichischen Mobilitätswochenpreis 2025 Im Rahmen der klimaaktiv Konferenz 2026 wurden am 02. Juni 2026 vier herausragende Projekte der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE ausgezeichnet. Der Österreichische Mobilitätswochenpreis 2025 geht an Krems an der Donau, Landeck, die Klima- und Energiemodellregion „KEM Fit für 2050“ sowie an die Volksschule und Sportmittelschule Altenmarkt. Die Preisträger:innen…