März 2023

Mit Niederösterreich verzichtet bereits das dritte Bundesland auf die GIS-Landesabgabe – Rot-pinke Stadtregierung belastet Wienerinnen und Wiener weiterhin Wien (OTS) - Während Niederösterreich unter der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit der geplanten Einführung des ORF-Beitrags keine Landesabgabe mehr einheben wird, hält die rot-pinke Stadtregierung in Wien weiterhin an der Landesabgabe fest. Heftige Kritik ruft diese weiterhin geplante Einhebung bei der Wiener Volkspartei hervor, die bereits…

Mit Vbgm. Wiederkehr, Lejla Sirbubalo (Interface Wien), Herbert Schweiger (VHS) Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr präsentiert gemeinsam mit Lejla Sirbubalo, Geschäftsführerin von Interface Wien, und Herbert Schweiger, Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen, das neue Sommerlernpaket „WienerSommerLernen“ für Wiener Schüler*innen.  Datum/Uhrzeit: Mittwoch, 29.03. um 09:00 Uhr Ort: Rathaus, Nordbuffet  Medienvertreter*innen sind dazu herzlich eingeladen! Julia Kernbichler…

Der heutige Auftritt von ÖVP-Kanzler Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ war eine Gemengelage aus Abgehobenheit, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Nehammer hat wieder einmal den Beweis dafür erbracht, dass jeder Tag, den Schwarz-Grün länger auf der Regierungsbank sitzt, ein Schaden für unsere Heimat, unsere Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand in unserem Land ist. Jeder Auftritt Nehammers ist ein Grund mehr für baldige Neuwahlen. Mit dieser Regierung ist schon lange kein…

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der heutigen Pressestunde berechtigte Kritik an der Ungerechtigkeit im Sozialsystem geäußert „Bundeskanzler Karl Nehammer weiß, wo der Schuh drückt - und zeigt Lösungen für unser Land auf. So kann es beispielsweise nicht sein, dass EU-Bürger schlechter gestellt werden als Asylberechtigte. Konkret: Wenn Asylberechtigte den Asylstatus zugesprochen bekommen, haben diese sofortigen Anspruch auf alle Sozialleistungen in Österreich. EU-Bürger, die nach Österreich kommen, hier…

Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort ist wichtig, nun müssen den Worten auch weitere Taten folgen – Fehlendes Bekenntnis zu Mercosur-Abkommen bedauerlich In der heutigen Pressestunde hat Bundeskanzler Karl Nehammer ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Österreich abgegeben. Von industriepolitisch besonderer Relevanz ist dabei, die aktuelle Diskussion zum Umgang mit Verbrennungsmotoren, gerade auch hinsichtlich der europäischen und österreichischen industriellen…

FPÖ fordert die Rückkehr zu Respekt und Wertschätzung für die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Österreichs und die Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik „Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem Taschenspielertrick von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist…

Wien (SK) „Eine Aneinanderreihung von Nichtssagendem, aber wieder kein Wort zu Teuerung und Inflationsbekämpfung“ – so wertet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die heutige ORF-„Pressestunde“ mit Kanzler Nehammer. „Wieder einmal gibt es keine Idee, keine Maßnahme, wie diese Regierung die heimische Inflation bekämpfen will – die deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren Euro-Ländern. Nehammer sucht lediglich verzweifelt nach Ausreden, warum die ÖVP eine Mietpreisbremse verhindert hat. Der Verweis darauf, dass eine…

Anstatt Mietpreisbremse für alle umzusetzen, kommt sie gar nicht; Regierung verhöhnt Mieterinnen und Mieter An den heutigen Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde, dem die Antriebslosigkeit förmlich ins Gesicht geschrieben war, übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik: „Der heutige Auftritt von Karl Nehammer war Sinnbild der schwachen Leistungen der Regierung, die den Kampf gegen die Teuerung verschleppt, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre…

Hoyos: „Die ÖVP ist in der eigenen Kraftlosigkeit gefangen – mit ständigem Blick auf die kommende Wahl, um der nächsten ,Kickl-Leitner‘-Regierung den türkisen Teppich auszurollen.“ „Mit einem Kanzler, der sich für den Fortbestand des Verbrenner-Motors abfeiert, der den Klimawandel als ,Untergangsirrsinn‘ abtut, der sich hinter eine Landeshauptfrau stellt, die Rechtspopulisten in die Regierung holt, ist kein ,Österreich 2030‘ zu machen. Vielmehr möchte Bundeskanzler Nehammer Österreich ins letzte…

Wichtiger Schritt in Richtung Technologieneutralität/ Dranbleiben und Details für neue Klausel klären "Ich bin sehr froh, dass wir unserer Leitindustrie doch nicht die (Auto-)Tür vor der Nase zugeschlagen haben", zeigt sich Barbara Thaler, die stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, erleichtert über das Ergebnis, den Verbrennungsmotor nun doch nicht komplett zu verbieten. "Das ist ein erster Schritt raus aus der reinen Verbotspolitik. Die leise Stimme der…