November 2023

ÖVP und Grüne sprechen sich im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz aus ÖVP und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz gestimmt, wodurch unter anderem für kommendes Jahr weiterhin die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt bleiben soll. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Oppositionsparteien konnten durchwegs einigen Punkten der Novelle…

Weiters soll ein zentralen Register über Samen- oder Eizellspenden eingerichtet werden Im Justizausschuss stimmten die Abgeordneten heute für Anpassungen bei der Elternschaft sowie die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden. Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt. ANPASSUNGEN BEI ELTERNSCHAFT DURCH NEUES ABSTAMMUNGSRECHTS-ANPASSUNGSGESETZ Anpassungen in Folge mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien über ein…

Ausgabe vom Freitag, 1. Dezember 2023 Schwierige Zeiten für Gemeinden. Die Einnahmen können nicht mehr mit den Ausgaben mithalten. Die Spielräume für dringend notwendige Investitionen verschwinden. Das „frische Geld“ ist oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.    Die Zeiten der großen Gießkanne, mit der aus öffentlichen Haushalten in den vergangenen Jahren unterstützt wurde, sind vorbei. Die Gießkanne ist leer. Und Tirols Gemeinden sitzen finanziell auf dem Trockenen. Wobei nicht alles, was in den…

Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum offen; neuer Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg und thermische Sanierung Ein aktueller Entwurf für ein künftiges Verbot von Gasheizungen in neuen Bauten passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung allerdings davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis zur Plenarsitzung…

Arbeitgeber-Chefverhandler van Gils: „Nach schwierigen Gesprächen gilt es, den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren und Lohnebenkosten zu reduzieren Die Verhandlungen zu einem neuen Kollektivvertrag (KV) in der Nicht-Eisen-Metallindustrie in Österreich konnten in den Grundzügen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Einigung gilt vorbehaltlich einer noch zu schaffenden Härtefallklausel. Die Verhandlungspartner – der Fachverband der Nicht-Eisen Metallindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für…

Geringverdiener profitieren durch sozial ausgewogene Deckelung überproportional - Planungssicherheit durch erstmaligen Zweijahresabschluss gelungen. Der Fachverband Bergbau-Stahl in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat mit den Gewerkschaften Pro-GE und GPA eine grundsätzliche Einigung auf einen neuen Kollektivvertrag (KV) erzielt. „Die wirtschaftlich schwierige Situation hat heuer die Gespräche besonders herausfordernd gestaltet. Eine Härtefallklausel dämpft die Kostensteigerungen bei…

Veranstaltung im Rahmen der Teilnahme an der "Purple Light Up"-Kampagne im Hohen Haus Mit der Teilnahme an der globalen Kampagne "Purple Light up" will das Parlament die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen in das Bewusst­sein der Öffent­lichkeit zu rücken. Im Vorfeld des Internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, fand heute eine Veranstaltung im Hohen Haus statt, bei der das Parlament mit dem "Fair für alle"-Zertifikat ausgezeichnet wurde. Im…

Kosten für zu Unrecht erwirkte Gegendarstellungen nach dem Mediengesetz werden neu geregelt Im Dezember 2020 hat das österreichische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen. Teil dieses Pakets war auch ein Kommunikationsplattformengesetz, das Betreiber großer Kommunikationsplattformen wie Facebook & Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit Beleidigungen, Falschinformationen, Gewaltdrohungen oder anderen…

Kreative Lösungen machen Abschluss zu solidem Kompromiss - Abschluss auf 2 Jahre gibt notwendige Planungssicherheit – weitere Lohnnebenkostensenkung notwendig Nach zähen Verhandlungen in diesem Jahr ist es nun zu einer Einigung im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen des Fachverbandes Metalltechnische Industrie gekommen. Die Verhandlungsführung in diesem Jahr war angesichts der wirtschaftlichen Lage – die Industrie befindet sich in einer Rezession – besonders herausfordernd, auch Rhetorik und…

Oppositionsanträge auf jährlichen Inflationsbericht und Maßnahmenpakete für den niedergelassenen Handel sowie die Bauwirtschaft vertagt Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das heute einstimmig den Wirtschaftsausschuss passierte. Die verbesserte Fortbildung soll Fachkräften mehr gesellschaftliche Anerkennung bringen und richtet sich an rund 1,6 Mio. Österreicher:innen zwischen 25 und 64, die eine…