Januar 2023

Erweitertes Aufgabengebiet für die FFG, Netzverlustkosten werden 2023 mit 558 Mio. € abgegolten Im Titel muss es wie folgt lauten: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 aus (NICHT: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 in der Höhe von 3,5 Mrd. € aus) Im ersten Absatz muss es wie folgt lauten: Mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen "Energiekostenzuschuss 2" werden ab 1.1.2023 Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet. Zudem wird der "Energiekostenzuschuss 1" für…

Anträge der FPÖ zu Universitätsthemen fanden keine Mehrheit Themen aus dem Wissenschaftsausschuss wurden am Ende der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung behandelt. Das Plenum ersuchte Wissenschaftsminister Martin Polaschek, den Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen im Frühjahr vorzulegen. Im Zuge der Debatte kritisierten die Oppositionsparteien den inzwischen vorgelegten ersten Entwurf dieses Entwicklungs- und Finanzierungsplans, was auf Unverständnis bei…

Hundertprozentig korrektes Verhalten wurde früher in Österreich eher belächelt als bewundert. Doch das Verständnis für Freunderlwirtschaft sinkt und das Bewusstsein für das, was richtig ist, steigt – den Politik-Skandalen sei Dank. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Ausgabe vom 1. Februar 2023 Es wäre lohnend, Debatten, die vor der Wahl heiß geführt wurden, im Lichte des Ergebnisses neu zu betrachten. So wurde eine Verschärfung der Beschränkung der Wahlkampfkosten damit begründet, dass je mehr Geld man investiert, desto höher sei der Wählergewinn. SPÖ-LAbg. Weninger forderte sogar einen Mandatsverlust, sollte eine Partei die gesetzlich festgelegte Obergrenze deutlich überschreiten. Vielleicht glauben SPÖ-Funktionäre zwar noch immer, dass sie, hätten sie um eine…

Einigung nach Allparteienantrag auf höhere Zahl an Kommissionsmitgliedern Der Nationalrat schuf heute die Grundlage für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollkommission der seit einem Jahr eingerichteten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN). Diese soll laut Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) die Aufgabenerfüllung der Direktion sicherstellen. Bisher scheiterte die Einrichtung der Kommission jedoch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss, da sich die…

Vorliegender Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Fachhochschulen ist eine einzige Enttäuschung Der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen (FH) war heute Thema im Parlament. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger warf den Regierungsparteien vor, die Fachhochschulen stiefmütterlich zu behandeln und untermauerte dieses Urteil mit der Stellungnahme der FH-Konferenz, die das vorgelegte Konzept als „unambitioniertesten und rückschrittlichsten Entwurf seit der Gründung der…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…

EQS-Ad-hoc: Raiffeisen Bank International AG / Key word(s): Preliminary Results Raiffeisen Bank International AG: Preliminary Results 2022 - Consolidated profit of EUR 3.6 billion in 2022, driven by significant increase in core revenues – Guidance 2023 31-Jan-2023 / 19:58 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement.…

EQS-Ad-hoc: Raiffeisen Bank International AG / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis Raiffeisen Bank International AG: Vorläufige Zahlen 2022 - Gewinn von EUR 3,6 Milliarden im Jahr 2022, getragen von deutlichem Anstieg der Kernerträge – Ziele 2023 31.01.2023 / 19:58 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.…

Nur die FPÖ vertritt im Russland-Ukraine-Krieg die Interessen der Österreicher – Die Kriegsfinanzierung ist ein Fass ohne Boden „Gerade in diesem Russland-Ukraine-Krieg sehen wir Freiheitliche weder auf EU-Führungsebene noch auf Bundesregierungsebene jemanden, der die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt. Was wir aber sehen: Diese Kriegsfinanzierung ist ein Fass ohne Boden!“, betonte FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seiner heutigen Rede zum Antrag von ÖVP und Grünen,…