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Big Data: Rendi-Wagner fordert Einbindung von Opposition, VerfassungsrechtlerInnen und DatenschutzexpertInnen

Task Force soll gebildet werden

Wien (OTS/SK) – Als „eine äußerst sensible Thematik“ bezeichnet SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner den von der Regierung geplanten Einsatz von Big Data im Zuge der Corona-Krise. „Big Data kann wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der BürgerInnen in unserem Land bedeuten. Es ist zentral für die SPÖ, dass die Bundesregierung in dieser äußerst sensiblen Frage die Opposition, die Datenschutzbehörde und VerfassungsrechtsexpertInnen einbindet“, so Rendi-Wagner, die die Einsetzung einer Task Force mit allen Parteien sowie Verfassungs- und DatenschutzexpertInnen und WissenschafterInnen fordert. ****

„Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg- und achtsam umgegangen werden“, sagt die SPÖ-Parteivorsitzende heute, Freitag. „Es geht um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren unserer Freiheitsrechte. Eine Nicht-Einbindung der Opposition wäre das Gegenteil von einem nationalen Schulterschluss.“ (Schluss) sh/mb

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