Aufbruch aus der Krise: Sozialistische Jugend präsentiert umfassendes Wirtschaftsprogramm für die Zeit nach Corona

SJ-Stich: “Mit Stärkung des Öffentlichen Eigentums, Milliardeninvestitionen und Beschäftigungsgarantie aus der Krise”

Wien (OTS) – „Wir müssen die Lehren aus der Corona-Krise ziehen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend transformieren“ erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ). “Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden uns noch lange beschäftigen, auch wenn die gesundheitspolitische Krise überwunden ist. Rekordarbeitslosigkeit und Existenzangst stellen wir die Vision eines Aufbruchs aus der Krise gegenüber. Wir sprechen vom größten Beschäftigungsprogramm in der Geschichte Österreichs“ so Stich weiter. Am Mittwoch stellte die SJ ein Programm vor, das mit einer Stärkung des öffentlichen Eigentums, jährlichen Milliardeninvestitionen und einer Beschäftigungsgarantie den Weg aus der Krise skizziert. Mit den im Papier beschriebenen Maßnahmen werden mindestens 400.000 langfristige Arbeitsplätze geschaffen.

Öffentliches Eigentum stärken

“Die Corona-Krise zeigt einmal mehr die Instabilität unseres Wirtschaftssystems. Kaputt gesparte und privatisierte Gesundheitssysteme haben in Teilen Europas zu Versorgungsengpässen und zu verheerenden Folgen für die betroffenen PatientInnen geführt. Einmal mehr wird deutlich: Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen, Energieversorgung, oder Wohnbau dürfen nicht in den Händen der Profitgier liegen. Wir sehen, dass es eine starke öffentliche Hand braucht, um die Krise zu bewältigen und für die Zukunft Stabilität zu schaffen” sagt Stich und fordert: “Öffentliches Eigentum muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir müssen staatliches Miteigentum in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge sicherstellen.”

“Dazu braucht es weitere Maßnahmen, wie die Möglichkeit, Privatisierungen rückgängig zu machen. Regierungen müssen die Fehler ihrer Vorgänger korrigieren können. Ebenso muss die Öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Unternehmensanteile erhalten” führt Stich weiter aus.

“Die Fehler der Finanzkrise von 2008 dürfen nicht wiederholt werden” warnt Stich und erklärt “Gewinne zu privatisieren, während die Öffentliche Hand mit Steuergeldern für Milliardenverluste zahlen muss, ist ein No-Go. Werden staatliche Haftungen schlagend, gehen Unternehmensanteile im Ausmaß der Haftungen in öffentliche Hand über und werden im Sinne des Gemeinwohls verwaltet.”

Investitionen in Soziales und Infrastruktur

“Durch jährliche Investitionen von 4,5 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur wie das Schienennetz oder dem Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wir nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern werden zum Vorreiter beim Klimaschutz. Unternehmen, die diese Aufträge erhalten wollen, müssen führend in Sachen sozialer und ökologischer Verantwortung sein” sagt Stich und führt aus: “Bedingungen wie eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden oder die Verringerung der Treibhausgase müssen erfüllt werden.

Darüber hinaus sieht unser Programm jährliche Soziale Investitionen von rund 7 Milliarden Euro vor. Dieses Geld soll etwa flächendeckend in kostenlose und ganztägige Kindergärten und Schulen investiert werden und eine staatliche Pflegegarantie schaffen” so Stich. “Wir machen Österreich damit zum modernsten Sozialstaat der Welt und schaffen durch unsere Investitionen mindestens 225.000 langfristige Arbeitsplätze.”

Beschäftigungsgarantie

Darüber hinaus soll eine Beschäftigungsgarantie eingeführt werden. “Wir bauen eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird und alle einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können. Jede Person, die ein halbes Jahr lang keinen Job gefunden haben, sollen den Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz mit sozialem Mehrwert bekommen” führt Stich aus und nennt etwa die Aktion 20.000 als Vorbild.

Finanziert werden die Maßnahmen des Programms durch einen fairen Beitrag von Superreichen sowie einer progressiven Reform der Körperschaftsteuer, bei der vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. “Zur Realisierung der Maßnahmen sind keine neuen Schulden notwendig. Die Umsetzung liegt alleine am politischen Willen“ so Stich abschließend.

Das gesamte Papier findet sich unter folgendem Link:
[https://issuu.com/sjoe.at/docs/aufbruch-aus-der-krise]
(https://issuu.com/sjoe.at/docs/aufbruch-aus-der-krise)

Sozialistische Jugend Österreich
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