BVT-Reform: Einwallner fordert Einbindung des Parlaments

Wien (OTS/SK) – „Die vertiefende Vertrauensprüfung für Mitarbeiter im BVT ist gut und richtig, aber es kann nicht sein, dass der Minister im Verordnungsweg allein die Kriterien für die Mitarbeiterauswahl festlegt“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede im Nationalrat zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz klar. „Es muss eine Einbindung des Parlaments geben“, fordert Einwallner, „denn sonst findet die reine Parteipolitik der ÖVP ihren Fortgang“. Auch durch die Art und Weise wie ÖVP-Minister Stellen besetzt und Mitarbeiter im BVT eingestellt haben, wurde der Ruf des BVT nachhaltig geschädigt. „Warum gehen die Grünen dort mit, wenn es darum geht, das Parlament zu umgehen?“ ****

Die Opposition hat einen Vorschlag eingebracht, der vorsieht, dass zumindest der Hauptausschuss des Parlaments eingebunden wird und der Minister die Verordnung dem Hauptausschuss vorlegen muss. „Das ist ein kleiner Punkt, der zeigen würde, dass es auch transparent geht. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Transparenz so scheuen“, so Einwallner. Die Einbindung des Parlaments wurde immer hochgehalten, „aber es geht nicht, dass man das nur in Sonntagsreden macht“, kritisiert der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) sl/ls

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