Vana: “EU muss Orbán in die Schranken weisen”

Antieuropäische Provokationen erfordern Konsequenzen

Wien/Brüssel (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigt sich angesichts der aktuellen Äußerungen des ungarischen Premierministers Orbán zum europäischen Rechtsstaatsmechanismus empört: “Premierminister Orbán täte gut daran, sich weitere überzogene Wortspenden zu sparen und stattdessen die Kritik aus Brüssel ernst zu nehmen. Sein derzeitiger politischer Kurs ist uneuropäisch und entbehrt jeglicher Räson.”

“Keinesfalls darf die Europäische Union Rechtsstaatlichkeit und Demokratie den Provokationen von Orbán opfern. Ebenso ist Orbáns Rücktrittsforderung gegenüber EU-Kommisarin Jurová eine Anmaßung, welche freundlichstenfalls ignoriert werden kann. In jedem Fall muss dem ungarischen Premierminister klar gemacht werden, dass er mit diesem unverantwortlichen Verhalten seinem Ansehen in der EU weiter schadet”, stellt Vana fest.

“Die Europäische Union braucht endlich wirksame Instrumente, um Rechtssaatsverletzer und Antidemokraten in die Schranken zu weisen. Der Europäische Rat und das Europaparlament müssen in diesem Herbst endlich einen wirksamen Rechststaatsmechanismus im EU Budget verankern”, so Vana abschließend.

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60,
ASP 08 H 147,
1047 Brüssel

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