Grüne/Stögmüller zur Einstellung des Eurofighter Verfahrens: Trauriger Tag für den Kampf gegen Korruption

Wien (OTS) – „Die Einstellung des Eurofighter-Betrugsverfahrens ist ein bitterer Schritt im Kampf gegen die Korruption. Airbus hat in den Verfahren in den USA und Deutschland zugegeben, dass „politische Zahlungen“ in der Höhe von 55 Millionen Euro im Zuge des Eurofighter Kaufs geflossen sind. Dass es hier nun zu keinen weiteren Ermittlungen kommt, sondern zu einer Einstellung des Verfahrens, ist unbefriedigend“, kommentiert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, die gestrige Bekanntmachung der Einstellung.

„Es muss nun die Verteidigungsministerin gemeinsam mit den Wehrsprechern über die nächsten Schritte im Bereich der Luftraumüberwachung beraten. Im Raum steht immer noch ein möglicher Verkauf der Eurofighter. Hier soll nun ernsthaft geprüft werden, ob dieser Verkauf eine reale Möglichkeit ist. Es ist wichtig, dass wir rasch eine breite Diskussion führen, um einen demokratischen und transparenten Prozess über die zukünftige Lauftraumüberwachung zu gewährleisten“, sagt Stögmüller abschließend.

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