Herr: Klimaschutzvolksbegehren braucht rasche Umsetzung

Vorrangiges Ziel ist CO2-Reduktion – Klimaschutz muss einhergehen mit sozialer Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) – „Die Forderungen des Klimaschutzvolksbegehrens müssen nach dem heutigen zweiten ExpertInnen-Hearing rasch umgesetzt werden“, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr anlässlich der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, bei der die Diskussion zum Klimavolksbegehren fortgesetzt wird. „Die Regierung zeigt sich betreffend der Forderungen des Klimavolksbegehrens nicht gänzlich abgeneigt, jetzt müssen Taten folgen“, so Herr. ****

Die SPÖ werde sich selbstverständlich an der Umsetzung des Klimavolksbegehrens beteiligen. Zu diesem Zweck ist ein parteiübergreifender Antrag geplant, erklärt die SPÖ-Umweltsprecherin. „Es muss rasch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, das bei Nicht-Einhaltung zukünftig Sofortmaßnahmen vorsieht, um gegenzusteuern. Es bedarf einer verbindlichen, absoluten CO2-Obergrenze um Klarheit für den weiteren Verbrauch zu schaffen und wir wollen einen Klimacheck für alle bestehenden und neuen klimarelevanten Gesetze und Verordnungen“, konkretisiert Herr einige Forderungspunkte des Volksbegehrens.

„Vorrangiges Ziel muss es bleiben, allen Menschen ein Recht auf intakte Umwelt zu gewähren. Dazu braucht es einen großflächigen Umbau unserer Infrastruktur, um ein klimafreundliches Leben für alle überhaupt erst zu ermöglichen. Dieser muss durch die öffentliche Hand getragen werden und zugleich eine Demokratisierung aller Lebensbereiche voranbringen“, so Herr, die hier die Bereiche Wohnen, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr in den Blick nimmt.

„Zusätzlich geht es darum, bei dieser Transformation Arbeitsplätze unter der Berücksichtigung von Klimaschutz nicht nur zu erhalten, sondern neue zu schaffen. Wir fordern einen Transformationsfonds, der Budget für die sozial gerechte und ökologische Umgestaltung der heimischen Industrie bereitstellt und so die Jobs in dem Bereich sichern kann. Und es braucht gezielte Investitionen in neue Technologien, in Forschung und Entwicklung für die Schaffung zehntausender grüner Arbeitsplätze. Das ist alternativlos”, so Herr. (Schluss) sr/bj

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