Negative Coronatests als „Eintrittskarte“ für Veranstaltungen: Bundesrat wird sich am Freitag mit Gesetzesnovelle befassen

ÖVP und Grüne haben Sondersitzung beantragt

Wien (PK) – Der Bundesrat wird am Freitag, dem 15. Jänner, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die vier Bundesratsfraktionen verständigt. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von ÖVP und Grünen. Sie wollen zwei für morgen geplante Nationalratsbeschlüsse auf die Tagesordnung setzen. Zum einen soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober durch eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes ermächtigt werden, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Das könnte neben dem Besuch in Alten- und Pflegeheimen etwa auch Hotelaufenthalte, Lokalbesuche und Veranstaltungen betreffen. Auch für bestimmte Berufsgruppen sollen Tests verpflichtend werden. Zum anderen ist im Zusammenhang mit der Implementierung des elektronischen Impfpasses vorgesehen, ÄrztInnen die Kosten für die Software zu ersetzen.

Auch der dritte für morgen zu erwartende Nationalratsbeschluss betreffend die Kostenübernahme für die COVID-19-Massentests und bevölkerungsweite Impfaktionen durch den Bund wird auf die Tagesordnung kommen.

Zu Beginn der Sitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den BundesrätInnen den neuen Arbeitsminister Martin Kocher vorstellen. Sitzungsbeginn ist 12.30 Uhr, davor wird am Vormittag der Gesundheitsausschuss tagen. (Schluss) gs

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