FPÖ – Schnedlitz: Innenminister Nehammer soll aufhören, sein Amt zu missbrauchen

Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen ist ein Skandal und ein weiteres Eingeständnis des Versagens im Vorfeld des Terroranschlags in Wien

Wien (OTS) – „Die Freiheitliche Partei hat nach dem islamistischen Terroranschlag 118 Fragen zur Aufklärung der Tat an Innenminister Nehammer eingebracht – keine einzige wurde beantwortet. Das soll das Versagen des Ministers vertuschen – ein Versagen das vier Menschenleben gekostet hat. Denn, wie wir wenige Tage nach dem Anschlag bereits wussten, hätte dieser verhindert werden können und müssen. Bis heute gibt es dafür keine Entschuldigung, wobei der erste Schritt dazu der Rücktritt Nehammers wäre“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Stattdessen werden der österreichischen Bevölkerung mit Demonstrationsverboten die Grund- und Freiheitsrechte geraubt, während gewalttätige Migranten unter der Obhut der ÖVP in Favoriten tun und lassen können, was sie wollen. Innenminister Nehammer soll nun endlich damit aufhören, sein Amt zu schädigen und zu missbrauchen und unsere fleißigen Polizisten gegen die eigene Bevölkerung loszuhetzen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der Innenminister solle sich auch die Antwort ersparen, dass er die Ermittlungen schützen wolle, oder gar, dass er ja eine Untersuchungskommission eingesetzt habe. „Denn das sind alles nur Ausreden. Unsere Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten und die Bevölkerung hat ein Recht auf die Wahrheit. 118 Fragen der FPÖ und viele weitere in anderen parlamentarischen Anfragen mehrerer Fraktionen wurden nicht beantwortet – das ist das nächste deutliche Schuldeingeständnis Nehammers. Diese Vorgangsweise ist ein Skandal sondergleichen, deshalb haben wir einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung gestellt“, argumentierte Schnedlitz.

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