“Comeback-Paket” der Regierung: Auf die Gemeinnützigen nicht vergessen!

BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert Gleichbehandlung bei öffentlichen Investitionen in Ökologisierung, Digitalisierung und Aus- und Weiterbildung.

Wien (OTS) – Während die Mitglieder der Bundesregierung heute über Maßnahmen zur Stärkung der von der CoV-Krise gebeutelten Wirtschaft verhandeln, wächst unter den gemeinnützigen Organisationen die Sorge, dass dabei auf sie vergessen wird. Der jüngst von Finanzminister Blümel nach Brüssel geschickte Aufbau- und Resilienzplan 2020 – 2026 sei ein Indiz dafür, dass die Regierung einen “blinden Fleck” habe, wenn es um die Bedeutung und die Rolle des sogenannten dritten Sektors in Österreich gehe, so BÜNDNIS Sprecher Franz Neunteufl.

“Dass die Verfolgung der Klimaziele, der digitale Wandel und Aus-und Weiterbildung so breiten Raum in den Plänen der Bundesregierung einnehmen, findet natürlich unsere volle Zustimmung.” zollt Neunteufl der Regierung auch Anerkennung. “Dass aber, wenn von der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und Unternehmen die Rede ist, offenbar immer nur an die Mitglieder der Wirtschaftskammer (WKO) gedacht wird, ist für uns nicht hinnehmbar.” so Neunteufl weiter.

Gemeinnützige Vereine und andere Nonprofit-Organisationen (NPOs) beschäftigen in Österreich 250.000 Menschen und tragen rd. 6 Mrd. € zum BIP bei. Zusätzlich engagieren sich in diesen Organisationen rd. 2,4 Mio. Menschen ehrenamtlich. Nur die wenigsten von ihnen sind WKO-Mitglieder. Sie verfügen deshalb auch nicht über ausreichende Beratungs- und Förderstrukturen zur Bewältigung neuer Herausforderungen, wie den anstehenden ökologischen und digitalen Wandel. Genau wie Profit-Unternehmen sind auch sie von der Covid-19 Pandemie massiv betroffen und verfügen nicht über Rücklagen, um die Krise aus eigener Kraft zu bewältigen.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT hat deshalb der Bundesregierung im Zuge der öffentlichen Konsultation für den Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagen, 10 Mio. Euro aus dem mit 3,5 Mrd. Euro dotierten Corona-Aufbaufonds zur Stärkung des gemeinnützigen Sektors und des Ehrenamts, insbesondere zur Strukturförderung in der Freiwilligenarbeit zu verwenden. Dies steht auch im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom Jänner 2020, das dazu mehrere Maßnahmen enthält, die aber bisher nicht umgesetzt wurden.

“Leider schweigt sich der Entwurf, der uns vorliegt, darüber aus, ob unser Vorschlag berücksichtigt wurde. Freiwilligenorganisationen, gemeinnützige Vereine oder NPOs kommen jedenfalls als Zielgruppe darin nicht vor”, zeigt sich Neunteufl enttäuscht und vermutet einen “blinden Fleck” bei dem für den Plan letztverantwortlichen Finanzminister für die Bedeutung und die Rolle des dritten Sektors. Er appelliert deshalb an die Regierung: “Die Unterstützung der NPOs während der Covid-19 Pandemie durch die Bundesregierung war bisher europaweit beispielhaft. Bitte vergessen Sie jetzt nicht darauf, Ihnen so wie den Profit-Unternehmen auch beim “Comeback” unter die Arme zu greifen.”

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind 19 Verbände und Netzwerke mit mehr als 3.000 gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und sozialen Unternehmen aus den Bereichen Bildung, Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Jugend, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

Franz Neunteufl, M: 0664 5747584; E: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

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